Ärzte Zeitung online, 18.10.2017

Gesundheitskosten

FDP streckt Fühler aus

Vor den Sondierungen der Parteien sortiert sich die FDP: Die Rückkehr zur Parität ist kein Tabu mehr. Verbände fordern, GKV und Pflege müssten Topthemen sein.

BERLIN. Vor den am Mittwoch beginnenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition melden Parteien und Interessengruppen ihre Forderungen an. So will die FDP – wie auch die Wirtschaftsverbände – die Sozialabgaben begrenzen.

"Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Arbeitgeber erwarten von einer neuen Regierung, dass der Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen – Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung – nicht über eine Grenze von 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten steigen. Zur Zeit liegen die Sozialabgaben bei 39,95 Prozent. Gut die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, den Rest der Arbeitgeber.

Strack-Zimmermann deutete an, dass sie sich eine paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten von Arbeitgebern und -nehmern vorstellen kann. "Dass sich die Arbeitgeber an den Kosten für die medizinische Versorgung beteiligen, ist richtig, auch an den wachsenden Kosten." Zurzeit teilen sich Unternehmen und Beschäftigte 14,6 Prozent des GKV-Beitrags je zur Hälfte. Durchschnittlich 1,1 Prozentpunkte müssen GKV-Mitglieder zusätzlich alleine stemmen. Zudem unterstrich Strack-Zimmermann, die Bürgerversicherung, wie sie SPD, Linke oder Grüne fordern, "wird mit uns nicht kommen".

Verdi-Chef Frank Bsirske verlangte von der künftigen Regierung Lösungen für soziale Probleme wie Mietenentwicklung oder Rente. Die Menschen erwarteten Lösungen. "Antworten auf kleiner Flamme werden da nicht reichen", sagte Bsirske.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, sagte der dpa: "Wir appellieren an die künftigen Koalitionspartner, in den Verhandlungen die Themen Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeit und Armut in den Vordergrund zu rücken. Denn Angst vor Altersarmut, vor Erwerbsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit sind zentrale Themen, die die Menschen im Land bewegen.

Unterdessen hat ein Zusammenschluss von 22 Wirtschaftsverbänden, Wissenschafts- und Forschungsorganisationen verlangt, die künftige Regierung müsse Forschung und Innovation hohe Priorität zu geben. Forschung und Entwicklung sollten steuerlich gefördert werden. Zudem müssten Lehr- und Lernbedingungen an Hochschulen ebenso verbessert werden wie Beschäftigungsmöglichkeiten in der Wissenschaft. (dpa/eb)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Diese Akuttherapie lässt Hypertoniker Berge erklimmen

Wenn Hypertoniker in großen Höhen kraxeln, steigt ihr Blutdruck viel stärker an als bei ähnlicher Belastung auf tieferem Niveau. Eine Akuttherapie kann dagegen helfen, berichten Ärzte. mehr »

Der Trend zur Knieprothese

Bundesweit werden immer mehr künstliche Kniegelenke eingesetzt - zunehmend auch bei Jüngeren. Medizinisch erklärbar sei der Trend nicht, so die Bertelsmann-Stiftung. Die Autoren vermuten finanzielle Gründe dahinter und geben Ärzten Tipps. mehr »

Sieben Forderungen sollen Modelprojekt ARMIN voran bringen

Bereits seit 2014 läuft die Arzneimittelinitiative "ARMIN" in Sachsen und Thüringen. Die Beteiligten des Modellprojekts haben jetzt Bilanz gezogen und sieben Forderungen an die Politik übergeben. mehr »