Ärzte Zeitung online, 12.01.2018

20 Millionen Euro mehr

Berliner Gesundheitshaushalt wird kräftig aufgestockt

Der Doppelhaushalt 2018/19 für das Land Berlin freut die Gesundheitssenatorin: mehr Mittel für Krankenhäuser, aber auch für den Katastrophenschutz.

Von Angela Mißlbeck

Gesundheitshaushalt wird kräftig aufgestockt

Verweist auf die Aufstockung bei den Krankenhausinvestitionen um 20 Millionen Euro: Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD).

© Britta Pedersen/dpa

BERLIN. Der Gesundheits-Etat des Landes Berlin wächst nach dem Haushaltsbeschluss des Berliner Abgeordnetenhauses für die Jahre 2018/2019 in einigen Bereichen deutlich. Mehr Geld fließt unter anderem in die Investitionsförderung der Krankenhäuser. Doch die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) hält den Beschluss weiterhin nicht für ausreichend.

Sehr zufrieden mit dem Beschluss zeigt sich dagegen die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD). "Besonders freut es mich, dass die rot-rot-grüne Koalition die Investitionen im Bereich der Krankenhausfinanzierung zusätzlich zu der Erhöhung des Senats um weitere 20 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt hat. Damit nähern wir uns bereits im kommenden Jahr dem Bundesdurchschnitt und in 2019 übertreffen wir ihn sogar", sagt Kolat.

140 Mio. Euro stehen 2018 für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung.

Die Krankenhausinvestitionsmittel steigen nach Angaben ihrer Senatsverwaltung von 109 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 140 Millionen Euro im Jahr 2018 und 160 Millionen im Jahr 2019.

Weniger Investitionen?

Die BKG kritisiert dagegen, dass die Investitionspauschalen der Kliniken von 109 Millionen in 2017 auf 90 Millionen Euro in 2018 und 80 Millionen Euro in 2019 sinken. Die zusätzlichen einmaligen Sondermittel (SIWANA) und die Kreditfinanzierung betrachten sie skeptisch.

"Die Kliniken sind enttäuscht. Sie brauchen endlich eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung", so Brit Ismer, Vorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft. Den jährlichen Investitionsbedarf beziffert die BKG auf mehr als 250 Millionen Euro.

Der Gesamtetat der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wächst 2018 insgesamt um 13 Prozent und 2019 nochmals um 7,6 Prozent. Kolat sieht sich damit "gut aufgestellt für die kommenden Herausforderungen". Deutlich mehr Geld erhalten die Berliner Krankenhäuser auch für den Katastrophenschutz.

Budget für Notfall-Ausrüstungen massiv aufgestockt

Der Haushaltsanteil für Notfall-Ausrüstungen steigt von 284.000 Euro im Jahr 2017 auf 1,43 Millionen Euro in 2018 und 1,49 Millionen Euro im Folgejahr. Damit soll den Krankenhäusern der Aufwand für die bundesweit beinahe einmaligen Katastrophenschutzübungen zum "Massenanfall von Verletzten" erstattet werden.

Ein Teil der Mittel fließt auch in die Ergänzung von Operationssälen für den Katastrophenfall. "Diese Entscheidung fiel direkt unter dem Eindruck der Ereignisse am Breitscheidplatz", sagte ein Sprecher Kolats der "Ärzte Zeitung". Hinzu kommen jährlich knapp 3,3 Millionen Euro für die Bereitstellungsgebühren für die Sicherung der Impfstoffversorgung der Berliner Bevölkerung im Fall einer Influenza-Pandemie.

Neue Ansätze

Neu eingerichtet werden eine Clearingstelle für Menschen mit unklarem Krankenversicherungsstatus und ein Fonds für anonymisierte Behandlungsscheine. Dafür stehen in beiden Jahren jeweils 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Deutlich mehr Geld fließt in das sogenannte Integrierte Gesundheitsprogramm (IGP), und dort vor allem in die HIV-/AIDS-Politik. Die Mittel steigen von 13,4 Millionen Euro in 2017 auf 19,15 Millionen Euro in 2018 und 19,8 Millionen Euro in 2019. Finanziert wird damit unter anderem das Modellprojekt zur Prä-Expositionsprophylaxe (PreP)

Die Mittel für den Einsatz von Baby-Lotsen in Geburtskliniken im Rahmen der "Frühen Hilfen" verdoppeln sich von 750.000 Euro im Jahr 2018 auf 1,5 Millionen Euro 2019. Für die Masern- und Röteln-Elimination sind 2018 insgesamt 100.000 Euro und im Folgejahr 50.000 Euro eingeplant.

Auch die Mittel für die Sucht- und Drogenhilfe steigen. Geplant ist unter anderem ein weiteres Zentrum für Diamorphinbehandlungen und zusätzliche Drogenkonsumräume.

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