Ärzte Zeitung online, 23.01.2018

Ärzte an SPD

GKV ist schuld an Zwei-Klassen-Medizin

Was genau will die SPD in den Koalitionsverhandlungen erreichen? Am Tag nach dem Parteitagsbeschluss reagieren die Ärzte mit konstruktiver Kritik auf neue Trippelschritte Richtung Bürgerversicherung.

Von Anno Fricke

GKV schuld an Zwei-Klassen-Medizin

Delegierte stimmen beim SPD-Parteitag am Sonntag ab. Viele hoffen in der Gesundheitspolitik auf Nachbesserungen.

© Berg/dpa

BERLIN. Die SPD will laut dem Beschluss des Parteitages vom Sonntag "das Ende der Zwei-Klassen-Medizin" einleiten. Die Ärzteschaft hat am Montag darauf reagiert und fordert ihrerseits ein Ende der Budgetierung, vor allem von ärztlichen Grundleistungen, und ein Ende des Denkens in Quartalen.

Begriffe wie Bürgerversicherung, einheitliche Gebührenordnung und Wartezeiten kommen in dem Beschlusstext nicht vor. Abgestimmt haben die 600 Delegierten plus die 45 Mitglieder des Vorstands über folgende Formulierung: "Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten. Dazu muss sich die Versorgung nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus richten. Hierzu sind eine gerechtere Honorarordnung, die derzeit erhebliche Fehlanreize setzt, sowie die Öffnung der GKV für Beamte geeignete Schritte."

Im Verlauf der Debatte am Sonntagnachmittag hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles allerdings angekündigt, dass man über Themen wie die Bürgerversicherung in den Koalitionsgesprächen verhandeln werde, "bis es quietscht".

Vor ideologiegeleiteten Forderungen nach Pseudoreformen hat daraufhin der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery, gewarnt. Die stellten die enorme Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland in Frage, sagte Montgomery am Montag der „Ärzte Zeitung“.

Honorarsystem der GKV am Pranger

Nicht die PKV, sondern die gesetzliche Krankenversicherung sei der Auslöser von langen Wartezeiten für Patienten am Quartalsende. Sie sei damit verantwortlich für vermeintliche Klassenunterschiede zwischen privater und gesetzlicher Versicherung, meldete sich der Vorsitzende des rund 70.000 Mitglieder starken Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, zu Wort. Für unterschiedliche Entwicklungen bei der Terminvergabe seien "maßgeblich im Honorarsystem der GKV implementierte Fehlsteuerungen" verantwortlich. "Die pauschalierte Bezahlung ärztlicher Leistungen in Quartalen unter dem Deckel eines begrenzten Budgets generiert unnötige Patientenkontakte und führt nicht nur gegen Ende des Quartals zu Terminengpässen", sagte Reinhardt der "Ärzte Zeitung". Abhelfen könne eine Umstellung auf zum Beispiel halbjährliche Abrechnung. Reinhardt leitet den Gebührenordnungsausschuss der Bundesärztekammer.

In einer ersten Reaktion auf die Ereignisse beim SPD-Sonderparteitag hat KBV-Chef Dr. Andreas Gassen vor "gefährlichen Experimenten" gewarnt. Das Beispiel England zeige aktuell sehr drastisch, wohin staatlich definierte Einheitsvergütungen und Bürgerversicherungen führen, teilte Gassen am Montagvormittag mit. In Deutschland hätten alle Bürger unabhängig vom Versicherungsstatus Zugang zu neuesten medizinischen Verfahren. Es sei eine Zumutung für Ärzte und gesetzlich Versicherte, dass 10 bis 20 Prozent der ärztlichen Leistungen aufgrund des Budgetdeckels nicht vergütet würden.Dies auszugleichen wäre angesichts der guten Kassenlage ohne Beitragserhöhungen möglich.

Unterstützung aus der Opposition

Schützenhilfe erhielten die Ärzte von der Opposition im Bundestag. Eine Vereinheitlichung der Honorare von gesetzlicher und privater Versicherung führe zu steigenden Kosten, warnte die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. "Zum Vorteil aller Patienten muss stattdessen endlich die Budgetierung bei grundversorgenden Haus- und Fachärzten abgeschafft werden. Alles andere ist eine Mogelpackung", so Aschenberg-Dugnus.

"Die unterschiedlichen Wartezeiten auf einen Arzttermin von gesetzlich- und privatversicherten Patienten zu beenden, wäre ein echter Fortschritt", sagte Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretenden Vorsitzender des GKV-Spitzenverbands. Wenn einheitliche Honorierung bedeute, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr bezahlen müssten und die privaten Krankenversicherungen weniger, dann lehne der Kassenverband dies ab.

Der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) griff in einer Stellungnahme am Montag die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD vom 12. Januar auf. Es sei ein großer Schritt in die Zukunft, dass die drei beteiligten Parteien die steuerliche Forschungsförderung in Deutschland einführen wollten, sagte vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer.

SPD-Parteitag und GroKo-Fahrplan

  • Mit 362 zu 279 Stimmen bei einer Enthaltung hat der SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt.
  • Zieht man die 45 Stimmen des SPD-Vorstands ab, haben nur 38 der 600 Delegierten mehr für die GroKo gestimmt als dagegen.
  • Die Koalitionsgespräche sollen im März abgeschlossen sein, lauten erste Pläne.
  • Im Anschluss stimmt die SPD-Basis, ca. 440.000 Mitglieder, über das Ergebnis ab.
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[24.01.2018, 07:33:00]
Dr. Hugo Peeters 
kassenbeitraege-gesetzlich-versicherte-muessen-fremde-lasten-tragen
Ergänzung zum Beitrag von Dr. Schätzler.

Die Ausgaben der Krankenkassen für Harz-4 Empfänger betragen 270 € pro Monat. Die Bundesregierung überweist aber nur 90 €. Die Differenz legen die Beitragszahler ungefragt drauf.

https://www.ksta.de/wirtschaft/kassenbeitraege-gesetzlich-versicherte-muessen-fremde-lasten-tragen-29452452

Dr. Hugo Peeters zum Beitrag »
[23.01.2018, 14:10:12]
Carsten Windt 
Pranger oder nicht Pranger
Wer sagt denn, dass die Beitragsermittlung der GKV richtig ist? Wieso wird das Einkommen herangezogen (Unabhängig davon, dass nicht alle Einkunftsarten herangezogen werden; Andererseits, wann hatte das letzte Haus eine behandlungsbedürftige Grippe? Und mein Konto hat höchstens eine "Ebbe")?
Nein, unterschiedliche Beiträge oder gar beitragsfreie Versicherungen haben hier nichts zu suchen. Das System führt zu einer Umverteilung, welche über das Steuerrecht (Transferleistungen) geregelt wird bzw. geregelt werden muss.

Man redet vom Vorteil der GKV, dass Familienangehörige umsonst versichert sind. Aber der Vorteil des einen ist die Beitragslast des anderen.
Richtig wären dagegen gleiche Beiträge für alle und wer es sich nicht leisten kann bekommt eine Transferzahlung über das Steuersystem.

Dagegen ist die genannte Rentenversicherung etwas anderes. Richtet sich doch die spätere Leistung nach Höhe der Beiträge  zum Beitrag »
[23.01.2018, 11:28:33]
Willi Wollny 
Wechsel von Pkv in Gkv
Ich möchte dringend!!! von der Pkv in die Gkv wechseln. Ich bin ein liberaler Demokrat. Warum geht das nicht? zum Beitrag »
[23.01.2018, 10:03:28]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Fehlerhafte Quellenangabe!
Vgl. dazu aus MMW - Fortschritte der Medizin:
https://link.springer.com/article/10.1007/s15006-017-0116-4

MMW - Fortschritte der Medizin
October 2017, Volume 159, Issue 17, pp 35–35 |

Nachlese zur Bundestagswahl
Liebe Politiker, redet doch mal mit uns!
AUS DER PRAXIS MEINUNG
First Online: 09 October 2017

Nach der Wahl stehen die Chancen für sinnvolle Gesundheitsreformen schlecht. Die Experten der Parteien sprechen nicht mit Kranken und Ärzten. Der Zwischenruf eines streitbaren Hausarztes.

Der Autor ist Facharzt für Allgemeinmedizin in Dortmund

https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/s15006-017-0116-4.pdf zum Beitrag »
[23.01.2018, 09:23:49]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Nicht nur das Honorarsystem der GKV steht am Pranger...
sondern auch die ungerechte Beitragssatzverteilung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)! Denn oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) sind alle Löhne und Gehälter von Gutverdienern auch für ihre Arbeitgeber beitragsfrei gestellt.

Bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist das wesentlich unspektakulärer. Dort werden die Rechengrößen auf wesentlich höherem Niveau angepasst: Die BBG stieg 2017 im Westen um 150 Euro auf 6500 Euro, im Osten wuchs sie um 100 Euro auf 5800 Euro. Erst bei Einkünften oberhalb dieser BBG bleiben Gutverdiener ebenso wie in der GKV beitragsfrei gestellt. Dafür bleiben die Renten von Spitzenverdienern auch eingefroren.

Bis heute gibt es keine widerspruchsfreie Erklärung, weshalb die BBG in der GKV deutlich niedriger als in der DRV sind. Eine Gerechtigkeitslücke, welche der SPD bisher nicht mal aufgefallen ist, weil sie dieses schräge Konzept seit Jahrzehnten widerspruchslos abnickt.

Dass die „Sonstigen Einkünfte“ aus Vermietung, Verpachtung, Beteiligungen, Betriebs-, Aktien- und Kapitalvermögen schon immer beitragsfrei waren und sind, davon will ich gar nicht erst anfangen…

Konkrete Beispiele für 2017:

1. Allgemeiner Beitragssatz in der GKV 14,60% + Zusatzbeitrag. Arbeitnehmer (AN): 7,30% + Zusatzbeitrag. Arbeitgeber (AG): 7,30% vom SV-Brutto bis zur BBG von 4.350,00 € monatlich in der GKV ergeben einen AN-Beitrag von 317,55 € ohne Zusatzbeitrag.

2. Wer 10.000,00 € Brutto verdient, zahlt als AN in die GKV auch nur 317,55 € ohne Zusatzbeitrag ein, also nur noch 3,18% von seinem Gesamt-Brutto.

3. Allgemeiner Beitragssatz in der DRV 18,70%. Arbeitnehmer: 9,35% und Arbeitgeber: 9,35% vom SV-Brutto. Bis zur BBG von 6.350,00 € sind das max. 593,73 € für den AN.

4. Wer 10.000,00 € Brutto verdient, zahlt als AN in die DRV auch nur 593,73 €, was dann nur 5,94% von seinem Gesamt-Brutto entspricht.

Entscheidender Vorteil für die GKV und wesentlicher Nachteil für die Private Krankenversicherung (PKV) ist das GKV-Krankengeld im Anschluss an die Lohnfortzahlung bzw. die institutionalisierte kostenlose Mitversicherung für nicht-arbeitende Ehefrauen und alle Kindern mindestens bis zum 18. Lebensjahr. Bei der PKV gibt es dafür nicht nur Einzelleistungsvergütungen für Ärzte nach GOÄ, sondern auch einzeln zu bezahlende Versicherungsverträge für jedes einzelne Familienmitglied ohne Krankengeldanspruch: Der muss extra versichert werden.

Die beitragsfreie Mitversicherung, ebenso wie zusätzliche familienpolitische und sonstige Zusatzleistungen in der GKV werden allerdings durch den Gesetzlichen Bundeszuschuss zur GKV nicht mal annähernd abgebildet.
Vgl. dazu aus MMW - Fortschritte der Medizin:
http://aerzte-rlp.de/content/uploads/03fc7f15-f65a-4d53-a608-a52c00eb49b6/f39809a8-3f7b-4397-be98-a82001873a74_politiker-sollen-mit-uns-reden!.pdf

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Quelle zur GKV/DRV:
http://www.lohn-info.de/sozialversicherungsbeitraege2017.html
 zum Beitrag »
[23.01.2018, 09:00:47]
Dr. Jens Wasserberg 
Bürgerversicherung als Trophäe zur Parteienrettung
Die Bürgerversicherung will so recht niemand. Selbst die SPD nicht, sonst hätte sie ja intensiven Wahlkampf damit gemacht oder vor den Sondierungen dies als zwingende Voraussetzung postuliert.

Das perfide ist, dass man die Bürgerversicherung jetzt - ohne jemals ein Mandat vom Wähler dafür erhalten zu haben - lediglich als Trophäe erringen will, um sich Respekt in der eigenen Partei zu verschaffen, in der man durch katastrophale Fehlentscheidungen in den Monaten nach der Wahl geglänzt hat.

In unserem Land müsste vieles gerechter zugehen. Ob eine medizinische Versorgung, die jedem zu jeder Zeit zur Verfügung steht ohne irgendeine Konsequenz für die Inanspruchnahme tragen zu müssen, so ungerecht ist, dass die Koalition dreier inhaltsleererer Parteien davon abhängig sein sollte, ist mehr als fraglich.

Machen wir uns aber nichts vor : Sollte die Bürgerversicherung der Preis sein für die Union, weiter politisch an der Regierung zu überwintern, dann wird man diesen Preis eben bezahlen, auch wenn das Kind dann einen anderen Namen erhalten sollte.
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