Ärzte Zeitung online, 28.02.2018

Abruptio

Union will an Werbeverbot festhalten

BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hält am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest. Die Fraktion beschloss am Dienstag, in keine Gespräche mit anderen Fraktionen einzutreten, die eine Änderung des Paragrafen 219a zum Ziel hätten. Man wolle unter allen Umständen an der geltenden Gesetzeslage festhalten, hieß es.

Begründet wurde der Beschluss mit Wertefragen und dem Schutz des ungeborenen Lebens. Frauen könnten sich dennoch weiter über den Abbruch von Schwangerschaften informieren. Paragraf 219a Strafgesetzbuch sieht bis zu zwei Jahre Gefängnis vor, wenn jemand "Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs" öffentlich anbietet oder anpreist. FDP, Linke und Grüne haben Gesetzentwürfe eingebracht, die diese Regelung abschaffen oder abschwächen sollen.(dpa)

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