Ärzte Zeitung online, 05.04.2018

Minister-Interview

Spahn sieht Vertrauen in Staat verloren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich in einem Interview zu Ordnung und Islam geäußert.

Spahn sieht Vertrauen in Staat verloren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (l.) äußert sich zu Themen, die in das Aufgabengebiet von Innenminister Horst Seehofer fallen.

© Gregor Fischer / dpa

ZÜRICH. Mit Aussagen zu Themen außerhalb seines Kerngebiets gegenüber der "Neuen Zürcher Zeitung" hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein großes mediales Echo hervorgerufen.

Der Minister erklärte im Interview mit dem Schweizer Blatt, das Vertrauen in den deutschen Staat, für Recht und Ordnung zu sorgen, sei im Zuge der Flüchtlingskrise massiv verloren gegangen.

Mit Verweis auf Problemviertel in manchen Großstädten und den Umgang mit Drogendealern, sagte Spahn, es sei der Eindruck entstanden, "dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen".

Angesprochen auf die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland, entgegnete Spahn, natürlich gehörten die Muslime zu Deutschland – "aber genauso gehören für mich Religionsfreiheit, die Rechte von Frauen und der Schutz für Minderheiten dazu". Die Frage laute also, wollten alle Muslime auch zu Deutschland gehören.

Zu seinem Ressort erklärte der Minister, im Gesundheitswesen wolle er den Alltag der Bürger spürbar verbessern. Zwar habe Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme, aber mit Pflegepersonalmangel, Benachteiligung gesetzlich Versicherter bei der Vergabe von Arztterminen und Ärztemangel im ländlichen Raum, "gibt es Dinge, die sind nicht so, wie sie sein sollten". (bar)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Neuer Superminister?

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