Ärzte Zeitung, 09.04.2018

Konservatives Manifest

Spahn befürwortet Werte-Union

SCHWETZINGEN/BERLIN. Mit einem "konservativen Manifest" machen unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel Druck für einen Richtungswechsel der CDU/CSU.

Das auf einer Tagung der Werte-Union am Samstag im badischen Schwetzingen verabschiedete Papier fordert im Kern ein Ende des Kurses der Union Richtung Mitte und richtet sich auch scharf gegen Merkels Flüchtlingspolitik von 2015.

Gefordert wird unter anderem ein schnelles und konsequentes Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Ein in Schwetzingen verlesenes Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde von den rund 100 Teilnehmern mit Beifall quittiert.

Die Union brauche Kreise wie die Werte-Union und die Besinnung auf einen klugen liberalen Konservatismus, so Spahn. "Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen."

Die Werte-Union war von einem Jahr in Baden-Württemberg gegründet worden – begleitet von Kritik auch der CDU-Führung in Stuttgart. Am Samstag kam jedoch demonstrativ der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, als Gastredner nach Schwetzingen.

Hagel mahnte: "Wenn wir keine Antwort darauf haben, was liberal und konservativ heißt, machen wir uns überflüssig."

Ein Großteil des Manifests beschäftigt sich mit dem Islam und mit Migration. Zudem wird betont, dass Ehe und Familie sowie das Leitbild Vater-Mutter-Kinder die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft seien.

Umstritten war die Forderung, die allgemeine Wehrpflicht wieder aufleben zu lassen. Am Ende einigten sich die Teilnehmer darauf, dies zu prüfen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lud die Konservativen zum Dialog ein. Der CDU seien alle drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative – gleichermaßen wichtig, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

"Bei unserem beginnenden Grundsatzprogramm-Prozess wird es viele Möglichkeiten für unsere Mitglieder geben, sich in die Debatten einzubringen", betonte Kramp-Karrenbauer. (dpa)

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