Ärzte Zeitung online, 18.05.2018

Bundestagsdebatte

Blick ins Haushaltsbuch des Gesundheitsministers

Das Parlament hat heute über das Budget des Bundesgesundheitsministeriums debattiert: Der Etat soll im Vergleich zum Vorjahr steigen – jedoch nur leicht. Das könnte Projekte von Gesundheitsminister Spahn schwierig machen.

Blick ins Haushaltsbuch des Gesundheitsministers

Der Geldtopf, aus dem das Bundesgesundheitsministerium schöpft, soll nächstes Jahr nur geringfügig praller gefüllt sein.

© Tatjana Balzer / stock.adobe.com

BERLIN. Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) beraten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) benannte vor Beginn der Debatte noch einmal die zahlreichen drängenden Projekte, darunter die Bereiche Pflege, sektorübergreifende Versorgung und Parität der Zusatzbeiträge.

Der BMG-Etat soll in diesem Jahr gemäß Regierungsentwurf 15,2 Milliarden Euro betragen. Dem Ministerium steht somit ein nur gering höheres Budget zur Verfügung als im Vorjahr: 2017 betrug der Etat 15,16 Milliarden Euro.

Von den Gesamtausgaben entfallen 14,74 Milliarden Euro auf Zuweisungen und Zuschüsse, davon wiederum 14,5 Milliarden Euro (wie 2017) auf den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben.

Durch diesen Zuschuss sollen die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen teilweise entlastet werden.

50 Millionen für Präventivmaßnahmen

Für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung sind 67,79 Millionen Euro eingeplant (2017:59,13 Millionen Euro). Darin enthalten sind 51,9 Millionen Euro (2017: 45,75 Millionen Euro) für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge; 6,9 Millionen Euro (2017: 4,9 Millionen Euro) sind für eine verbesserte Versorgung Pflegebedürftiger vorgesehen.

Präventionsmaßnahmen und Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sollen mit 50,39 Millionen Euro gefördert werden (2017: 50,48 Millionen Euro).

Forschungsvorhaben und -einrichtungen sollen 90,94 Millionen Euro erhalten (2017: 84,49 Millionen Euro). Für das internationale Gesundheitswesen will Spahn 98,36 Millionen Euro ausgeben (2017: 75,34 Millionen Euro). Davon sind 28,43 Millionen Euro als Beiträge an internationale Organisationen verplant (2017: 64,41 Millionen Euro).

Das Robert-Koch-Institut soll mit 92,64 Millionen Euro bedacht werden (2017: 100,45 Millionen Euro), das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn mit 80,66 Millionen Euro (2017: 81,41 Millionen Euro) und das Paul-Ehrlich-Institut mit 72,16 Millionen Euro (2017: 73,11 Millionen Euro). (aze/eb)

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[21.05.2018, 20:27:38]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Blick ins Haushaltsbuch des Gesundheitsministers"? Blick in den Abgrund!
Der Blick ins Haushaltsbuch des Gesundheitsministers ist ein einziges Desaster und gleicht dramaturgisch dem Film Sex, Lügen und Videos (US-Spielfilm von 1989; Drehbuch und Regie Steven Soderbergh).

Denn der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums gaukelt eine geglückte Kohabitation zwischen dem Mitglied der Bundesregierung Jens Spahn, den Versicherten und den Versorgungseinrichtungen in Praxis, MVZ, Klinik und ambulanter/stationärer Pflege bei Untersuchung, Differenzialdiagnostik, Beratung, Intervention, konservativer Therapie, Rehabilitation  Kuration, Chronifizierung und Palliation nur vor.

Bei einem virtuell aufgeblähten Haushalts-Gesamtvolumen von 15,2 Milliarden Euro gehen allein 14,74 Milliarden Euro als durchlaufende Posten auf das Konto von Zuweisungen und Zuschüssen. Davon allein wie letztes Jahr auch 14,5 Milliarden € als Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben.

Als da sind: Beitragsfreie Mitversicherung für Kinder und nicht-arbeitende Ehepartner, alle Medikamente und Verschreibungen bis zum 12. Lebensjahr, Kassenrezepte bis zum 18.LJ, nicht-kostendeckende Beiträge für Geringverdiener, Kleinrentner, ALG-2-, Sozialhilfeempfänger, Befreiung von Rezept-Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen, Familienplanung usw. Aber auch Krankheitsfolgen von Alkohol-, Zigaretten- und Drogenabusus oder Naturkatastrophen, Unfällen und Großschaden-Ereignissen, wenn nicht andere Kostenträger einspringen.

Allein dies summierte sich schon vor Jahren auf etwa 28 Milliarden €, so dass dieser Bundeszuschuss-Selbstbetrug zu Lasten der GKV-Beitrags-Versicherten nur etwa die Hälfte der real existierenden Kostenbelastungen abbildet. Vgl.
https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/858724/bmg-haushalt-opposition-geisselt-gekuerzten-gkv-zuschuss.html
und
ttp://www.springermedizin.de/groehe-faellt-beim-schaeuble-test-durch/4995948.html

Der eigentliche Etat des Bundesgesundheitsministers beträgt 460 Millionen Euro: Er fällt damit angesichts von etwa 82 Millionen Menschen in Deutschland bei Gesundheitsversorgung, Krankheitsbewältigung, Palliativ- und Pflegeproblematik, E-Health- und internationale Herausforderungen, Infektiologie-, Forschungs- und Entwicklungs- bzw. Präventions- und Impfungs-Aufgaben ziemlich mager aus.

Ganze 5 Euro und 21 Cent pro Jahr (!) stehen für jeden Einwohner zur Verfügung. Das sind gerade mal 1,5 Cent pro Person und Tag!

Am Beispiel von "Präventionsmaßnahmen und Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sollen mit 50,39 Millionen Euro gefördert werden (2017: 50,48 Millionen Euro)" will ich das exemplarisch verdeutlichen: 50,36 € bedeuten ein Gesamtbudget von 0,61 € einmalig im Jahr. Das langt noch nicht mal für einen einzigen Brief an jeden Bundesbürger, sich wenigstens gesünder zu ernähren bzw. das Fressen, Saufen, Rauchen oder gegen Alles und Jedes Pillen einwerfen zu wollen, endlich sein zu lassen.

Allein das würde einmalig schon fürs Porto 57,4 Millionen € verschlingen, ohne dass sich gesundheits-, krankheits- und versorgungspolitisch irgendetwas verändern würde.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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