Bundestagsdebatte
Blick ins Haushaltsbuch des Gesundheitsministers
Das Parlament hat heute über das Budget des Bundesgesundheitsministeriums debattiert: Der Etat soll im Vergleich zum Vorjahr steigen – jedoch nur leicht. Das könnte Projekte von Gesundheitsminister Spahn schwierig machen.
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Der Geldtopf, aus dem das Bundesgesundheitsministerium schöpft, soll nächstes Jahr nur geringfügig praller gefüllt sein.
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BERLIN. Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) beraten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) benannte vor Beginn der Debatte noch einmal die zahlreichen drängenden Projekte, darunter die Bereiche Pflege, sektorübergreifende Versorgung und Parität der Zusatzbeiträge.
Der BMG-Etat soll in diesem Jahr gemäß Regierungsentwurf 15,2 Milliarden Euro betragen. Dem Ministerium steht somit ein nur gering höheres Budget zur Verfügung als im Vorjahr: 2017 betrug der Etat 15,16 Milliarden Euro.
Von den Gesamtausgaben entfallen 14,74 Milliarden Euro auf Zuweisungen und Zuschüsse, davon wiederum 14,5 Milliarden Euro (wie 2017) auf den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
Durch diesen Zuschuss sollen die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen teilweise entlastet werden.
50 Millionen für Präventivmaßnahmen
Für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung sind 67,79 Millionen Euro eingeplant (2017:59,13 Millionen Euro). Darin enthalten sind 51,9 Millionen Euro (2017: 45,75 Millionen Euro) für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge; 6,9 Millionen Euro (2017: 4,9 Millionen Euro) sind für eine verbesserte Versorgung Pflegebedürftiger vorgesehen.
Präventionsmaßnahmen und Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sollen mit 50,39 Millionen Euro gefördert werden (2017: 50,48 Millionen Euro).
Forschungsvorhaben und -einrichtungen sollen 90,94 Millionen Euro erhalten (2017: 84,49 Millionen Euro). Für das internationale Gesundheitswesen will Spahn 98,36 Millionen Euro ausgeben (2017: 75,34 Millionen Euro). Davon sind 28,43 Millionen Euro als Beiträge an internationale Organisationen verplant (2017: 64,41 Millionen Euro).
Das Robert-Koch-Institut soll mit 92,64 Millionen Euro bedacht werden (2017: 100,45 Millionen Euro), das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn mit 80,66 Millionen Euro (2017: 81,41 Millionen Euro) und das Paul-Ehrlich-Institut mit 72,16 Millionen Euro (2017: 73,11 Millionen Euro). (aze/eb)
