Ärzte Zeitung online, 18.07.2018

Antrag im Bundestag

AfD will Sofort-Stopp der Budegetierung

BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert in einem Antrag die "Aussetzung" der Budgetierung für Ärzte. Eine "ausschließlich ökonomisch begründete Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes" müsse "sofort außer Kraft gesetzt werden". Die Fraktion schreibt in ihrem Antrag, Patienten müssten eine benötigte Therapie erhalten, "wann immer sie erforderlich ist".

Sie verweist auf Studien, nach denen niedergelassenen Ärzten im Schnitt zehn Prozent der erbrachten Leistungen nicht bezahlt bekämen. Mehrkosten, die durch eine Aufhebung des Vergütungsdeckels entstehen, sollten "anderweitig" finanziert werden – etwa aus den Überschüssen der Krankenkassen.

Die 1993 eingeführte Budgetierung ist im Gesundheits-Strukturgesetz unter dem damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) damit gerechtfertigt worden, sie sei nötig "um der GKV als einem zentralen Eckpfeiler der sozialen Ordnung (...) ein sicheres Fundament zu erhalten". (fst)

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