Ärzte Zeitung online, 16.11.2018

Urteil und Kabinettsbeschluss

Dicke Luft wegen Diesel-Fahrverboten

Erneut hat ein Gericht ein Diesel-Fahrverbot in Deutschland verhängt, erstmals ist ein Teil einer Autobahn davon betroffen. Die Kläger sehen sich im Kampf für eine saubere Luft bestätigt. Unterdessen hat das Bundeskabinett neue Regeln im Zusammenhang mit dem Stickstoffdioxid-Grenzwert beschlossen. Pneumologen sehen das kritisch.

Dicke Luft um Diesel-Fahrverbote

Diesel-Fahrverbote sollen dabei helfen, die Stickstoffdioxid-Belastung zu reduzieren.

© Fesus Robert / Panthermedia

BERLIN. Diesel-Fahrverbote in Deutschland sollen erstmals auch auf einer viel befahrenen Autobahn gelten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ordnete am Donnerstag eine Fahrverbotszone für Essen an, in die es ausdrücklich auch die Autobahn A40 auf dem Stadtgebiet einbezogen hat.

Betroffen wären von dem Fahrverbot für ältere Diesel ab dem Sommer 2019 auf dem Autobahn-Abschnitt nicht nur Pendler im Ruhrgebiet, sondern auch der Auto-Fernverkehr.

Die Richter verpflichteten das Land Nordrhein-Westfalen, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen.

Anlass war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Organisation kämpft für die Einhaltung des bereits seit 2010 EU-weit gültigen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikogramm pro Kubikmeter.

Regierung ändert Bundesimmissionsschutzgesetz

Derweil hat das Bundeskabinett am Donnerstag gesetzliche Regelungen zu Diesel-Fahrverboten beschlossen. Konkret geht es um eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

In Städten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide seien Diesel-Fahrverbote „in der Regel“ nicht verhältnismäßig, heißt es nun – weil andere Maßnahmen ausreichten, um den Grenzwert einzuhalten. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft.

In Städten mit Höchstwerten von bis zu 50 Mikrogramm soll es nach Auffassung des Bundeskabinetts keine Fahrverbote geben. Die meisten Kommunen, in denen die Grenzwerte überschritten werden, liegen unterhalb dieser Marke. Allerdings könnten die Städte weiter frei entscheiden, heißt es.

Außerdem wird nun festgeschrieben, dass Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 von Fahrverboten ausgenommen werden, falls sie im Alltag nicht mehr als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro gefahrenen Kilometer ausstoßen – etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden.

Euro-6-Diesel sollen ebenfalls ausgenommen sein, unabhängig von ihrem Stickoxid-Ausstoß – ebenso wie etwa nachgerüstete schwere Kommunalfahrzeuge wie Müllautos.

Merkel sieht keinen Bruch mit Europarecht

Die Maßnahmen sind Teil eines Pakets der Koalition, um weitere Fahrverbote zu verhindern. Dazu zählt zum Beispiel auch die Umrüstung von Bussen und Kommunalfahrzeugen. Die Hersteller hatten außerdem Software-Updates auf den Weg gebracht, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Geplant sind außerdem Hardware-Nachrüstungen.

Die Änderungen am Bundesimmissionsschutzgesetz sind umstritten. Umweltverbände und Oppositionspolitiker kritisieren, diese verstießen gegen Europarecht. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm werde aufgeweicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Bruch mit dem Europarecht. „Wir haben, das ist ganz wichtig, keinerlei europäische Grenzwerte etwa verändert, sondern die gelten“, sagte sie nach der Klausur des Kabinetts in Potsdam.

Merkel schätzte, mit den zusätzlichen Maßnahmen könne in vielen Städten, in denen der Grenzwert leicht überschritten werde, dieser bald erreicht werden.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Koalition schaffe mit den Änderungen Anreize für Dieselbesitzer: „Mit der Neuregelung wird es interessant, sein Fahrzeug nachrüsten zu lassen.“

Pneumologen kritisieren Änderung

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) kritisierte die von der Bundesregierung gebilligte Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Es gebe gute Gründe für den niedrigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, sagte DGP-Präsident Klaus Rabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wenn Menschen mit Atemwegsproblemen und Lungenvorerkrankungen regelmäßig erhöhte Werte einatmen, besteht ein Gesundheitsrisiko. Das ist durch die Datenlage bewiesen.“ Es handle sich nicht um eine kleine Gruppe, „sondern um eine riesige“.

Kritik auch am Urteil

Auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit dem Diesel-Fahrverbot im Ruhrgebiet ruft Kritik hervor. Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung einlegen.

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta bzeichnete das Gerichtsurteil als „völlig absurd“. Sitta sagte der dpa: „Das hat mit Verhältnismäßigkeit nun wirklich nichts mehr zu tun. Wenn im Ruhrgebiet ein totales Verkehrschaos herbeigemessen wird, kann auch niemand behaupten, dass das der Gesundheit der Bevölkerung irgendwie dienlich ist.“

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) äußerte sich unzufrieden. Zwar stehe es ihm nicht zu, die Justiz zu kritisieren, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt.“

Urteile wie diese gefährdeten die Mobilität Hunderttausender Bürger. „Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte.“

Experte: Chancen wurden vertan

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer warf den Kommunen im Ruhrgebiet vor, Chancen für eine Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung vertan zu haben.

Dafür wäre es etwa notwendig gewesen, Pendlerströme verstärkt auf den öffentlichen Personennahverkehr umzulenken, sagte Dudenhöffer. Stattdessen seien zeitweise wichtige Bahnrouten – etwa die Verbindung Essen-Duisburg – reparaturbedingt gesperrt worden.

„Es ist wenig verständlich, dass die Städte in der kritischen Situation nicht schneller versucht haben, sich mit Entlastungen durch den Bahnverkehr mehr „Luft“ zu verschaffen“.

„Versagen der Automobilindustrie“

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) nannte das Urteil unverhältnismäßig. „Jetzt müssen die Menschen in den Städten für das Versagen der Automobilindustrie geradestehen“, erklärt er.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) forderte eine rasche Lösung vom Bund: „Es muss eine schnelle Soft- und Hardwarenachrüstung kommen, die nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger ausfallen darf.“

Auch der Deutsche Städtetag hatte kürzlich die Politik in die Pflicht genommen. Die Bundesregierung müsse deutlich mehr Anstrengungen für bessere Luft in Städten unternehmen und eine Verkehrswende einleiten. (dpa/ths)

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[16.11.2018, 11:47:29]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Danke für diesen kritisch abwägenden Bericht in der Ärzte Zeitung!
Von meinem Vater, Johann-Georg Schätzler, nach Assistenz der Pflichtverteidigung bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen, Staatsanwalt, Richter, Spitzenbeamter im Bundesjustizministerium und nachfolgend Rechtsanwalt habe ich gelernt, mit einer Richterschelte äußerst behutsam umzugehen.

Aber was sich die Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit ihrer gestern angeordneten Fahrverbotszone für Essen geleistet haben, in die ausdrücklich auch das Autobahn-Teilstück der A40 auf dem Essener Stadtgebiet mit einbezogen wurde, ist formal und inhaltlich nicht nur erkenntnistheoretisch zu beanstanden.

Genau dieses Teilstück des "Ruhrschleichwegs" habe ich 10 Jahre lang beruflich bedingt zu den Stoßzeiten befahren müssen. Dort ist bis heute täglich mehrere Stunden lang "Stop-and-Go" bzw. Stillstand angesagt. PKW-, LKW- und Sonderfahrzeug-Emissionen werden grundsätzlich in einem simulierten Fahrbetrieb gemessen und nicht im Stand bei laufenden Motoren. So lange keine Abschaltautomatik im Stand bei allen Benzin- bzw. Dieselantrieben gesetzlich vorgeschrieben ist, kommt es an Messstellen in typischen Staubereichen zu völlig überhöhten Messwerten, die den ordnungsgemäßen Fahrbetrieb gar nicht widerspiegeln können.

Erschwerend kommt hinzu, dass an vielen Messstellen bei baustellenbedingten Umleitungen und gänzlich fehlendem Baustellenbetrieb teilweise höhere Luftbelastungen durch umgebenden Hausbrand (Kamine, Kohle, Pellets), Klimaanlagen, Heizungs- und Warmwasser-Feuerungsanlagen, Handwerks- und Industriebetriebe, etc. entstehen, welche alle nachweislich nicht auf Kraftfahrzeug-Emissionen zurückzuführen sind. Messstellen in Deutschland sind, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, überwiegend unmittelbar am Straßenrand platziert, um möglichst hohe Luftbelastungen nachweisen zu können.

Diese Sachverhalte müssen auch Verwaltungsrichter in Deutschland zur Kenntnis nehmen, bevor sie sach- und fachgerechte Urteile fällen können.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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