Ärzte Zeitung, 16.06.2004

Laurenz Meyer distanziert sich von Reform

BERLIN (hak). CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat sich von der Gesundheitsreform distanziert. "Wir haben da nur mitgemacht, um Fehlentwicklungen zu noch mehr Planwirtschaft zu vermeiden", sagte Meyer gestern bei der Hauptversammlung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI).

Im Kompromiß zwischen Union, SPD und Grünen sei zu wenig berücksichtigt worden, daß der Pharmamarkt eine Wachstumsbranche und als solcher existentiell wichtig für Deutschland sei, so Meyer. Statt Zwangsrabatte einzuführen, müßten wettbewerbliche Lösungen gefunden werden.

"Das war eine Not-Operation am laufenden Patienten, aber keine Gesundheitsreform", so Meyer. Weiteren Handlungsbedarf sieht der CDU-Generalsekretär in der Konsolidierung der GKV-Finanzen. Wenn die Union die Bundestagswahl gewinnt, stehe eine erneute Gesundheitsreform ganz oben auf der Agenda, so Meyer.

Dabei sei die CDU nicht bereit, einzelnen Stimmen aus ihrer Schwesterpartei CSU nachzugeben und auf die von ihr geplante Abkopplung der Beiträge von den Arbeitskosten und den Sozialausgleich über Steuern zu verzichten. "Darüber lassen wir nicht mit uns reden", so Meyer.

Das Gegenmodell zur Gesundheitsprämie, die Bürgerversicherung, bezeichnete Meyer als "Sondersteuer für kleine und mittlere Einkommen". Mit jedem Detail, das aus SPD-Kreisen dazu verlaute, verliere die Bürgerversicherung an Charme.

Auch die PKV will die CDU nach den Worten von Generalsekretär Meyer in den Wettbewerb entlassen. Für den normalen Leistungskatalog müßten auch die privaten Versicherer Versicherungspflicht akzeptieren und müßten auf Risikoprüfung und geschlechtsabhängige Prämien verzichten.

Topics
Schlagworte
Arzneimittelpolitik (7146)
Organisationen
BPI (341)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Rätselhafter Demenz-Rückgang

Eine US-Studie deutet erneut auf eine fallende Demenz-Inzidenz, und zwar besonders in Geburtsjahrgängen ab 1925. Wisssenschaftliche Erklärungen für die Beobachtung fallen schwer. mehr »

Immuntherapie gewinnt an Stellenwert in der MS-Therapie

Die Therapieoptionen bei Multipler Sklerose (MS) haben sich erweitert. Neue Substanzen werden daher auch in die aktualisierten Leitlinien Einzug halten. mehr »

Polarisierung – Chance für das Parlament

Gesundheitspolitik in Zeiten der großen Koalition – das stand für die fehlende Konkurrenz der Ideen. Der Souverän hat die Polarisierung gewollt. Das ist eine Chance für die Demokratie. mehr »