Ärzte Zeitung, 28.10.2009

"Koalition betreibt Klientelpolitik"

BERLIN (HL). Ihre Vorstellungen vom Wettbewerb im Gesundheitswesen hat die schwarz-gelbe Koalition offenbar mehr an Klienteninteressen als an einem konsequenten ordnungspolitischen Konzept ausgerichtet.

Diesen Vorwurf hat der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, Justus Haucap, indirekt in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch erhoben.

Als begrüßenswert bezeichnete er die Entscheidung, dass bei Rabattverträgen zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen künftig das Wettbewerbsrecht voll angewendet wird und für Streitigkeit die Zivilgerichtsbarkeit zuständig sein soll. "Das bisher letztinstanzlich zuständige Bundessozialgericht hat keinerlei Expertise im Kartellrecht", sagte Haucap.

Die Koalition hätte allerdings mutiger sein können, meinte der Wettbewerbs-Experte. So sei unklar geblieben, welches Ziel die Prüfung der Regelungen zur Fusionskontrolle bei Krankenhäusern habe. Als "großen Rückschritt" bezeichnet Haucap, dass der Wettbewerb im Arzneimittelhandel weitgehend unterbunden wird. Die Koalition will Pick-up-Stellen verbieten, am Fremdbesitzverbot und der bestehen Beschränkung für den Mehrbesitz von Apotheken festhalten.

Beschränken will die Koalition auch die mögliche Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren. Regelhaft soll dies nur Vertragsärzten erlaubt sein. Kliniken dürfen nur Minderheitsgesellschafter sein. Andere Unternehmen dürfen sich überhaupt nicht in der ambulanten Versorgung engagieren. Diese Marktzutrittsbarriere war vor den Wahlen vehement von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und anderen Ärzteorganisationen gefordert worden.

[28.10.2009, 20:52:58]
Dr. Bernhard reiß  ekhofstr@web.de
Klientelpolitik?
Wettbewerb im Gesundheitswesen? Was soll das sein? Wer hat den schönsten EBM-Einband? Mag man sich überlegen,warum ein Apotheker eigentlich nur eine Apotheke haben darf, so ist doch klar wohin echter Wettbewerb bei Fusionen von Krankenhäusern, MVZ-Gründungen durch Kapitalgesellschaften oder ungebremster Arzneimittelhandel führt. Wir sehen die großen vier im Energiehandel die trotz einiger Anstrengungen fröhlich ihre Monopolstellung behalten, MVZ´s in sowieso schon überversorgten Gebieten und sich häufende Klagen über gefälschte Medikamente aus dem Internethandel. Wettbewerb ist gut. Ich will ihn auch. Dann muß man sich auch klar darüber sein, daß er immer zu Konzentrationsprozessen führt die nicht mehr rüchgängig zumachen sind. Dann gehört auch das klare Bekenntnis dazu, daß Ärzte Gewerbetreibende sind und sich auch so verhalten. Sonst sind die Anstrengungen "Wettbewerb" einführen zu wollen wie die Verteilung des immer gleichen Kuchens an die immer gleichen Kuchenesser. Aber echten Wettbewerb will natürlich keiner. Die einen, weil sie fürchten dabei zu verlieren, die anderen, weil man dann natürlich keinen Patienten mehr für ein paar Euro behandelt bekommt zum Beitrag »

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