Ärzte Zeitung, 30.11.2009

Milliarden-Programm zum Schutz der Sozialkassen vor der Krise

Mit rund 20 Milliarden Euro zusätzlichen Steuermitteln stabilisiert der Bund 2010 die Sozialversicherung. Der Gesundheitsfonds ist dabei eine Hilfe.

Von Helmut Laschet

Milliarden-Programm zum Schutz der Sozialkassen vor der Krise

"Der Gesundheitsfonds ist die schlankste Verwaltung, die es in Deutschland gibt." Roland Pofalla Kanzleramtsminister

BERLIN. Die Sozialversicherung, die Krankenkassen und die derzeit ausgesprochen stabile Gesundheitswirtschaft sollen vor negativen Folgen der längst nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise wirksam und mit zweistelligen Steuermilliarden geschützt werden. Das war die Kern-Botschaft, die Kanzleramtsminister Roland Pofalla Repräsentanten der forschenden pharmazeutischen Industrie zu ihrer Mitgliederversammlung überbrachte.

Alles Menschenmögliche für mehr Wachstum tun - das ist die Maxime der schwarz-gelben Bundesregierung. Das heißt: keine Abstriche an laufenden Konjunkturprogrammen, ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Bürger und Unternehmen um insgesamt zwölf Milliarden Euro entlastet, deutlich höhere Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung (plus 3,9 Milliarden Euro) und zwischen 15 und 18 Milliarden Euro für die Arbeitslosenversicherung. Das Ziel: keine höheren Beitragssätze, keine höheren Lohnnebenkosten. Der Gesundheitsfonds habe erst die Möglichkeit geschaffen, auf die Krankenkassen Steuerzuschüsse zu verteilen. Pofalla: "Der Fonds mit seinen 21 Mitarbeitern ist die schlankeste Verwaltung, die es in Deutschland gibt."

Die Gesundheitswirtschaft sieht Pofalla als Wachstumsbranche, deren Beschäftigtenzahl von derzeit etwa fünf auf sieben Millionen im Jahr 2020 wachsen könnte. Diese Branche könnte auch vom ausgerufenen Programm für die Bildungsrepublik Deutschland profitieren. Zwölf Milliarden Euro will allein der Bund bis 2013 in Bildung und Forschung investieren. Bei der Steuerstrukturreform, die für 2011 geplant ist, soll auch die forschende Arzneimittelindustrie berücksichtigt werden - allerdings wohl nicht in dem erhofften Umfang. Wie Pofalla erklärte, soll es eine bevorzugte Abzugsfähigkeit für zusätzliche Forschungsinvestitionen geben. Das beträfe nur jene Ausgaben, die über dem schon erreichten F & E-Niveau von 4,84 Milliarden Euro getätigt werden.

Der im Amt bestätigte VFA-Vorsitzende Dr. Wolfgang Plischke zeigte sich davon enttäuscht.

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