Ärzte Zeitung, 11.12.2009

Kassenboss geißelt Pharmahersteller für "Preisdiktat"

Ärzte und Hersteller wehren sich gegen Forderungen der Kassen nach Kosteneinsparungen.

Von Bülent Erdogan

BERLIN. Das vom GKV-Schätzerkreis am Mittwoch prognostizierte Defizit des Gesundheitsfonds von rund vier Milliarden Euro in 2010 zieht die üblichen Scharmützel zwischen Kassen, Leistungsanbietern und Industrie nach sich: Der Vorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, prangerte in der "Bild"-Zeitung ein "Preisdiktat" der Pharmaindustrie an. In Deutschland seien Medikamente 30 Prozent teurer als im übrigen Europa. Jacobs forderte als Konsequenz Preisverhandlungen mit den Herstellern.

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer, wies die Darstellung zurück: "Die Arzneimittelpreise in Deutschland liegen im europäischen Mittelfeld", sagte sie. Nach einer Studie des norwegischen Gesundheitsministeriums aus dem Mai 2008 sei Deutschland bei den Preisen der 200 meist verordneten Wirkstoffe auf gleicher Höhe wie Dänemark, Schweden und Österreich und liege weit hinter Belgien und Irland. "Auf den Anteil am Bruttoinlandsprodukt bezogen", so Yzer, "liegt Deutschland bei den Arzneimittelausgaben nach Angaben der OECD zudem hinter Ländern wie Frankreich, Spanien und Italien."

Hinzu komme, dass Medikamente in Deutschland dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, während in fast allen anderen europäischen Staaten der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt oder sogar - wie in Schweden und Irland - keine Steuer auf Medikamente erhoben werde.

Der Vorsitzende des NAV-Virchowbundes, Dr. Klaus Bittmann, warf Jacobs und anderen Kassenchefs Ideenlosigkeit vor. Der reflexartige Ruf nach dem Gesetzgeber sei "reichlich phantasielos", monierte er. Anstatt auf Konfrontationskurs mit den Ärzten zu gehen und immer nach dem Staat zu rufen, "sollten die Kassen jetzt selbst die Initiative ergreifen und die bereits bestehenden Möglichkeiten nutzen, um die erwarteten Kostensteigerungen aufzufangen." Als Optionen nannte Bittmann Hausarztverträge mit ergänzenden Facharztverträgen (Paragrafen 73b und c SGB V) sowie Integrationsverträge mit regionalen Ärztenetzen.

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