Ärzte Zeitung online, 20.01.2010

IQWiG-Vorstand vertagt Entscheidung über Institutsleiter Sawicki

Personalentscheidung soll vom Stiftungsrat getroffen werden / Grüne warnen vor "Weichspülen" des IQWiG

BERLIN (hom/fst). Die mit Spannung erwartete Entscheidung über eine Vertragsverlängerung des umstrittenen Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Professor Peter Sawicki, gerät zur Hängepartie.

IQWiG-Vorstand vertagt Entscheidung über Institutsleiter Sawicki

Noch leitet er das Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitsweden: Professor Peter Sawicki. © sbra / Ärzte Zeitung

Der fünfköpfige Vorstand des Instituts, das im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) unter anderem die Kosten-Nutzen-Relation neuer Arzneimittel untersucht, konnte sich auf seiner mehrstündigen Sitzung am Mittwoch zu keiner Entscheidung durchringen.

Das Gremium habe sich "ausschließlich mit dem Bericht der BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft befasst", teilte der GKV-Spitzenverband, der im Vorstand des IQWiG vertreten ist und dessen Vorsitzenden stellt, in einer Pressemitteilung kurz und knapp mit. Sawicki habe zum Bericht der BDO, in dem dem IQWiG-Leiter Abrechnungsfehler vorgeworfen werden, Stellung bezogen. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Die zuständigen Gremien der Stiftung des Instituts würden nunmehr "kurzfristig" die notwendigen Personalentscheidungen treffen, hieß es. Sawicki leitet das IQWiG seit September 2004.

Im zwölfköpfigen Stiftungsrat des IQWiG sind je zur Hälfte Vertreter der Krankenkassen und der Leistungserbringer, das heißt Ärzte und Kliniken vertreten. Diese werden durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vertreten.

Der Stiftungsrat genehmigt unter anderem den Haushaltsplan des Instituts und benennt den Vorstand. Vertreten im Stiftungsrat ist zudem der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), Dr. Rainer Hess. Dieser verfügt allerdings über kein Stimmrecht. Hess hatte sich zuletzt für eine Vertragsverlängerung Sawickis ausgesprochen und vor einer Ablösung aus rein politischen Motiven heraus gewarnt (wir berichteten).

Ähnlich hat sich auch Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, geäußert. Sie warnte, die Debatte über eine mögliche Ablösung von Sawicki sei "der erste Schritt auf dem Weg der Koalition, die sinnvolle Arbeit des IQWiG weichzuspülen".

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