Ärzte Zeitung online, 12.03.2010

Arznei-Sparpaket: Söder verlangt Preismoratorium noch in diesem Jahr

BERLIN (hom). In der Diskussion um ein Arzneimittel-Sparpaket hat sich Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) für ein Preismoratorium noch in diesem Jahr ausgesprochen.

Arznei-Sparpaket: Söder verlangt Preismoratorium noch in diesem Jahr

Markus Söder (CSU), bayerischer Gesundheitsminister. © dpa / Bildfunk

Ansonsten würden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Kosten "über den Kopf" wachsen, sagte Söder im "Deutschlandfunk". Mit seiner Absicht, das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen zu wollen, habe Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) "ein Schritt in die richtige Richtung" getan, betonte der CSU-Politiker. "Anstatt wochenlang über Kopfpauschale zu reden, ist das jetzt endlich einmal eine konkrete Sache, die helfen kann, die Defizite einzubremsen, die wir in dem Jahr haben in der gesetzlichen Krankenversicherung."

Ein gangbarer Weg, um zu Einsparungen bei neuen Arzneimitteln zu kommen, seien Direktverhandlungen zwischen Krankenkassen und Pharmaherstellern, betonte Söder. Die Kosten-Nutzen-Bewertungen neuer Präparate durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) dürften jedoch nicht erst dann einsetzen, wenn sich Kassen und Hersteller nicht auf einen Preis für das Medikament einigen können. Besser sei es, die Kosten-Nutzen-Bewertungen schon vor Beginn der Verhandlungen zu starten, um den Verhandlungspartnern eine "Preisorientierung" an die Hand zu geben, verlangte Söder.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, sagte, die Sparvorschläge des Gesundheitsministers seien eine "gute Basis" für die koalitionsinternen Beratungen zu einem Arznei-Sparpaket. Ein einseitiges Preisdiktat der Pharmaindustrie dürfe es nicht geben, so Spahn.

Gesundheitsexperten der Union beraten seit Donnerstag auf einer gemeinsamen Klausurtagung in Gronau in Nordrhein-Westfalen über Einsparmöglichkeiten bei Arzneimitteln. In einem Arbeitspapier, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt, verlangt die Union, den Herstellerrabatt für patentgeschützte Präparate von sechs auf 16 Prozent zu erhöhen. Zusammen mit einem dreijährigen Preismoratorium soll das Einsparungen bei den Kassen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr bringen (wir berichteten).

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