Ärzte Zeitung, 31.05.2010

PKV will auch ein Arzneimittel-Sparschwein haben

Die privaten Krankenversicherer (PKV) sehen keinen nachvollziehbaren Grund, warum sie nicht in das Arzneimittelsparpaket der Koalition einbezogen werden sollen.

PKV will auch ein Arzneimittel-Sparschwein haben

Ein Sparschwein auch für die PKV? Der Verband fordert es vehement, die Politik sträubt sich noch..

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KÖLN (iss). Nach der Vorstellung der Branche der privaten Krankenversicherer (PKV) kann im Arzneimittelgesetz festgeschrieben werden, dass Maßnahmen wie der Herstellerrabatt und das Preismoratorium auch für die Privaten gelten.

"Unsere Position ist klar. Wenn man das will, kann man es so machen", sagte PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung". Bei der Anhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss vor knapp zwei Wochen habe er bereits die unterschiedliche Ausgabenentwicklung bei Arzneimitteln in der GKV und in der PKV geschildert. Es sei den Privatversicherten nicht mehr zu erklären, warum sie für ein standardisiertes Produkt wie ein Medikament höhere Preise bezahlen müssen als Kassenpatienten, so Leienbach. "In der ambulanten Versorgung kann man über die GOÄ Leistungsdifferenzen abbilden und begründen, bei Arzneimitteln geht das nicht."

Die Pflicht zur Versicherung muss nach Überzeugung von Leienbach einhergehen mit dem Bemühen, die Beiträge bezahlbar zu halten. Dazu gehöre auch die Kostendämpfung im Arzneimittelbereich. Berichte, das Bundesgesundheitsministerium habe verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Einbeziehung der PKV in das Sparpaket, kann Leienbach nicht nachvollziehen - aus dem Ministerium selbst habe die Branche die Argumente auch noch nicht gehört. Die PKV fordere keine unterschiedslose Übertragung der Regelungen für die GKV, sondern eine wirkungsgleiche Übertragung, sagte Leienbach. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe Zwangsrabatte in der GKV legitimiert, mit der PKV habe sich das Gericht in dieser Frage noch gar nicht beschäftigt, sagt der Verbandsdirektor. "Es ist nicht einzusehen, warum Zwangsrabatte für 90 Prozent der Bevölkerung in Ordnung sein sollen, für zehn Prozent aber nicht." Die rechtliche Position des Bundesgesundheitsministeriums scheine die Gesundheitspolitiker der Bundestagsfraktionen von Union und FDP ja auch nicht zu überzeugen.

Die PKV führt nach Angaben von Leienbach weiter Gespräche mit allen Beteiligten und versucht, sie von ihrer Position zu überzeugen.

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