Ärzte Zeitung online, 29.06.2010

Teil zwei des Pharma-Sparpakets im Bundeskabinett

BERLIN (dpa). Das Bundeskabinett befasst sich am 29. Juni mit dem zweiten Teil des Pharmasparpakets von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Es sieht angesichts des drohenden Rekorddefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen Einsparungen bei Arzneimitteln von im nächsten Jahr etwa 1,7 Milliarden Euro vor. In den Jahren danach sind zwei Milliarden Euro als Einsparsumme angepeilt.

Erreichen will das die Regierung auch durch Reduzierung der Großhandelsspannen und schnellerer Eingruppierung von Medikamenten in Festbetragsgruppen. Zudem sollen die Preise neuer patentgeschützter Medikamente durch Verhandlungen des Kassen-Spitzenverbandes mit den Herstellern spätestens ein Jahr nach Markteinführung neu festgesetzt werden.

Rösler hatte zuvor schon als schnell wirkende Kostenbremse ein Pharmasparpaket auf den Weg gebracht, das höhere Zwangsrabatte und ein Preismoratorium für die Hersteller vorsieht. Damit sollen den Kassen bereits in diesem Jahr rund 500 Millionen an Ausgaben erspart bleiben. Für 2011 zeichnet sich bei ihnen ohne Gegensteuern ein Defizit von elf Milliarden Euro ab.

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