Ärzte Zeitung online, 24.09.2010

Bundesländer wollen Pick-up-Stellen für Arzneimittel verbieten

BERLIN (dpa). Medikamente sollen nach dem Willen des Bundesrats nicht mehr in sogenannten Pick-up-Stellen in Discountern und Drogeriemärkten verkauft werden dürfen.

Nach Ansicht der Ländermehrheit führen diese Stellen zu Umsatzeinbußen der Apotheker. "Insbesondere kleinere Landapotheken müssen mit dem Überleben kämpfen", heißt es in einer Stellungnahme, die die Ländermehrheit am Freitag beschlossen hat.

Die Länder begrüßen im Grundsatz das neue Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes. Dadurch sollen neue Arzneien die Krankenkassen nicht mehr teurer zu stehen kommen als bereits im Markt befindliche.

In zwei wesentlichen Punkten verlangen die Länder aber Änderungen: Die Regierung will, dass Patienten an Alternativen zu Medikamenten kommen, für die ihre Kasse Rabatte mit Herstellern ausgehandelt hat. Bislang müssen rabattierte Arzneimittel bevorzugt abgegeben werden.

Künftig sollen sie teurere Mittel wählen können, den gesamten Preis tragen und das Geld bis zur Höhe der Rabatt-Mittel von der Kasse zurückbekommen. "Eine solche Regelung erhöht den bürokratischen Aufwand und würde die Wirksamkeit der Rabattverträge (...) gefährden", moniert die Ländermehrheit.

Sie lehnt es außerdem ab, dass die Kassen künftig dem Kartellrecht unterstehen sollen. Während bislang die Sozialgerichte zuständig waren, sollen Konflikte künftig vor Zivilgerichten geklärt werden.

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