Ärzte Zeitung, 19.10.2010

Liberale Ökonomen nennen GKV-Reform "Fehlschlag"

Rösler ist überzeugt: Das drohende GKV-Defizit ist abgewendet. Aber nur kurzfristig, warnen Ökonomen. Sie kritisieren die Pläne als "Stillstand vergangener Jahrzehnte."

Von Sunna Gieseke

Liberale Ökonomen nennen GKV-Reform "Fehlschlag"

Professor Bernd Raffelhüschen: "Die Reform verwaltet den Stillstand vergangener Jahrzehnte."

© dpa

BERLIN. Kritik an den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kommt nun auch von liberalen Ökonomen. Nach Ansicht der Stiftung Marktwirtschaft ist die geplante Reform ein "gesundheitspolitischer Fehlschlag".

"Die Reform verwaltet in erster Linie nur den gesundheitspolitischen Stillstand vergangener Jahrzehnte", kritisierte der Ökonom Professor Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung, am Dienstag in Berlin.

Das ist das Fazit der neuesten Berechnungen des Instituts. Demnach biete die geplante Reform für das drohende Defizit nur eine "kurzfristige Kur". Ein Einstieg in den Umstieg auf eine Prämienfinanzierung sei derweil "überfällig" gewesen, so der Ökonom.

Sowohl die beabsichtigte Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent als auch die Einsparungen infolge des Arzneimarkt-Neuordungsgesetzes und GKV-Finanzierungsgesetzes stellten "eine Kompensation für den Ausgabenanstieg" im Gesundheitswesen dar.

Die Weiterentwicklung des Zusatzbeitrags sei hingegen ein "Schritt in die richtige Richtung". Damit werde die Grundlage für eine Abkopplung der Arbeitskosten vom Ausgabenanstieg im Gesundheitswesen gelegt. Statt über steigende Beitragssätze werden Kostensteigerungen künftig über Zusatzbeiträge finanziert.

"Das vermeidet eine zusätzliche Belastung des Arbeitsmarktes und forciert den Wettbewerb zwischen den Kassen", so Raffelhüschen. Der angestrebte "gesamtwirtschaftliche Sozialausgleich" gelinge mit der geplanten Reform jedoch nicht, kritisierte Raffelhüschen. Dieser setze ausschließlich an den beitragspflichtigen Einnahmen an, Kapitaleinkünfte und Einkommen aus Vermietung würden jedoch außer acht gelassen.

Rösler verteidigte seine Reform des GKV-Systems hingegen kürzlich als "transparent, stabil und gerecht". Damit sei auch "künftigen Generationen eine Gesundheitsversorgung auf dem bewährt hohen Leistungsniveau" gesichert.

[20.10.2010, 18:48:11]
Dr. Dieter Huelsekopf 
GKV-Beitrag und Lohnzusatzkosten
Es ist ein weiterer Irrtum der Gesundheitsökonomen, zu glauben, dass sich mit einem Prämiensystem wie dem jetzt installierten die Lohnnebenkosten
senken lassen.
Was man den Versicherten zusätzlich an Kosten aufbürdet, werden sie sich
- mit vollem Recht - über die Gewerkschaften mittels Lohnzuschlägen von den Arbeitgebern zurück holen. Gewerkschaften können gar nicht anders.
Da hilft kein runder Tisch, kein Deutschland-Clan. zum Beitrag »
[20.10.2010, 10:08:00]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
GKV solidarisieren - FDP atomisieren?
Was für ein hoch spannender, differenziert und fundiert begründeter Beitrag zur Diskussion! Da bleibt mir nur übrig, ein paar praktische Bedenken gegen Professor Bernd Raffelhüschen und seine Stiftung Marktwirtschaft vorzubringen: Das geforderte Prämiensystem ("Kopfpauschale") ist schlicht und ergreifend verfassungswidrig, da Geringverdiener noch stärker überproportional belastet würden, als bei der bestehenden, künstlich niedrig gehaltenen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von 3.750 Euro mtl. in der GKV (in der Rentenversicherung liegt sie bei 5.500 West und 4.650 Ost). Das derzeit verpuffte Rösler'sche Lieblingsdefizit von 11 Milliarden Euro in der GKV wäre primär ein Einnahmen- und Gerechtigkeitsproblem, weil Alles oberhalb der BBG für Arbeitnehmer und Arbeitgeber GKV- a b g a b e n f r e i ist.

Geradezu putzig ist die Ansicht von Professor Raffelhüschen, der angestrebte "gesamtwirtschaftliche Sozialausgleich" gelinge mit der geplanten Reform nicht und 'setze ausschließlich an den beitragspflichtigen Einnahmen an, Kapitaleinkünfte und Einkommen aus Vermietung würden jedoch außer acht gelassen'. Herr Kollege aus den Wirtschaftswissenschaften, was meinen Sie denn, was passieren würde, wenn Gutverdiener, Vermögende, Reiche und von Kapital-, Beteiligungs- bzw. Mieteinkünften Lebende s o l i d a r i s c h zur Finanzierung der GKV mit herangezogen würden? Ich vermute, Sie ahnen es schon: Ihre schöne FDP, die derzeit unter 5% der Wählerstimmen bundesweit vor sich hin dümpelt, würde doch geradezu atomisiert, wenn sie ihrer Lieblingsklientel an die Geldbörse gehen müsste. Und das können Sie und Ihre Stiftung Marktwirtschaft doch nicht ernsthaft wollen, oder?

Mit freundlichen Grüßen, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »
[19.10.2010, 16:34:31]
Helmut Karsch 
Prof. Raffelhüschen träumt weiter vom Kapitalstock
Das Paradigma der Kapitaldeckung weckt die Illusion, das Eigentum von Anteilen eines Kapitalstocks sei an sich ein sicherer Wechsel auf die Zukunft und dem Umlageverfahren deshalb überlegen. Diese Sparstrumpfideologie blendet den Zusammenhang von Kapitalbildung und Wertschöpfung komplett aus. Was aus der Perspektive eines Familienhaushaltes plausibel erscheint, nämlich der Aufbau privater finanzieller Reserven, ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine Schimäre.
Es gibt keinen volkswirtschaftlichen Geldspeicher wie den von Dagobert Duck, aus dem man sich wie bei einem Bankautomaten bedienen kann. Es gilt vielmehr das von Gerhard Mackenroth bereits vor 60 Jahren formulierte Gesetz, „dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss.“ Eigentlich ist das eine banale Feststellung, die aber von Ökonomen wie Friedrich
Breyer, Bernd Raffelhüschen oder Axel Börsch-Supan mit dem Verdikt abgeschmettert wird, das stimme, wenn überhaupt, nur aus der Sicht einer geschlossenen Volkswirtschaft und sei in einer globalisierten Wirtschaft überholt. Man könne unsere demographischen Risiken auch über Kapitalexport abdecken. Das ist schon deshalb ein fataler Irrtum, weil alle etablierten Industrieländer vor den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft stehen, während aufstrebende Volkswirtschaften wie Indien oder China zwar viele Probleme haben, aber bestimmt nicht unter Kapitalmangel leiden, den unsere Pensionsfonds decken könnten. Wir müssen uns da schon selber helfen.
Sowohl das Umlageverfahren als auch die Kapitaldeckung implizieren Rechtsansprüche auf die Teilhabe an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung zukünftiger Perioden. Für deren Einlösung steht im ersten Fall der Sozialstaat bzw. die gesamte Volkswirtschaft gerade, im zweiten Fall die Finanzwirtschaft. Diese ist zur Refinanzierung ihrer Verpflichtungen auf ein ausgewogenes Verhältnis von Sparern zu Entspa-rern angewiesen. Nach einer Faustregel der Versicherungswirtschaft müssen auf 100 Auszahlungskunden mindestens 120 neue Einzahler gewonnen werden, sonst rechnet sich das nicht. Der demographische Trend geht aber spätestens ab 2020, wenn die Babyboomer-Generation der Jahrgänge 1955 bis 1969 allmählich aus dem Erwerbsleben scheidet, in die Richtung einer Relation von 100:100, wenn nicht 100:90. Demographiefestigkeit sieht anders aus. Und was passiert, wenn der Kapitalmarkt in Turbulenzen gerät und die Finanzwirtschaft ihren Verpflichtungen nicht mehr aus eigener Kraft nachkommen kann, haben wir gerade erfahren: Die Defizite werden sozialisiert.
Man kann es drehen und wenden wie man will, die soziale Absicherung ist immer Teil der Distribution des Volkseinkommens einer jeweiligen Periode. Die Frage ist nur, welche Einkommensschichten eher Zahler und welche eher Empfänger sind. Da sind sich unsere Revolutionäre der gebenden Hand völlig sicher: Die Zahlungsströme gehen von oben nach unten, die Besserverdienenden sind die Melkkühe des Sozialstaates. Sloterdijk stellt zutreffend fest, dass mehr als zwei Drittel des Einkommenssteueraufkommens von 20 Prozent der Einkommenssteuerzahler getragen werden. Aber das ist schon deswegen in Ordnung, weil dieses obere Fünftel mehr als 60 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens bezieht. Wer wird da benachteiligt? Richtig peinlich wird es, wenn Klaus Hartung im „Tagesspiegel“ die von ihm wohl rhetorisch gemeinte Frage stellt, ob es gerecht sei, dass 20 Prozent zwei Drittel des Staatshaushaltes zahlen. Wer derart steile Thesen in die Welt setzt, sollte wenigs-tens die gröbsten Fakten kennen. Die Finanzstatistik weist aus, dass die Einkommenssteuern knapp 30 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen. Daher tragen die von Hartung gemeinten 20 Prozent der Steuerzahler auch nur 20 Prozent des Staatshaushalts. Dessen Löwenanteil stellen die Umsatz- und Verbrauchssteuern, die alle Bürger bzw. Unternehmen zahlen und weder Sozialausgleich noch Steuerprogression kennen.
Aber schon mit der Behauptung, der Sozialstaat würde aus Steuern finanziert, wird ein Popanz aufgebaut. Das 2007 gut 700 Mrd. Euro umfassende Sozialbudget speist sich nur zu 40 Prozent aus dem Staatshaushalt. 60 Prozent der Sozialleistungen werden aus Beiträgen von Versicherten und deren Arbeitgebern zur Sozialversicherung finanziert. Dank Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze wird dieser Anteil des Sozialbudgets zudem großenteils von den unteren und mittleren Einkommensgruppen der Arbeitnehmer getragen. Selbstständige, Beamte und besserverdienende Angestellte leisten entweder gar keinen, oder nur einen reduzierten Beitrag zu diesem Solidarsystem. In der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt die Beitragsbemessungsgrenze von momentan 45.000 Euro Jahreseinkommen dafür, dass bei einem Versichertenbeitrag von 7,9 Prozent ein freiwillig versicherter Angestellter mit einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro einen effektiven Beitragssatz von nur 4,0 Prozent zu zahlen hat. Er wird also nur halb so stark belastet wie seine Kolleginnen und Kollegen mit einem halb so hohen Einkommen. Das Solidaritätsprinzip gilt im deutschen Sozialversicherungssystem praktisch nur für die unteren und mittleren Einkommensgruppen, während die Besserverdienenden geschont werden. Das ist keine übertriebene Behauptung von Gewerkschaften, sondern eine Feststellung der OECD.
Die öffentliche Debatte über den Sozialstaats hat neben der völlig verzerrten Darstellung seiner Verteilungseffekte ein weiteres Defizit. Sie reduziert die Sozialpolitik auf die Gewährung von Lohnersatzleistungen und ist damit auf den Stand der 1950er Jahre zurückgefallen, als Elisabeth Liefmann-Keil feststellte, Sozialpolitik sei „eine Politik der Einkommensverteilung geworden“. Sie traf damit damals den Kern der Sache, weil es um den Lastenausgleich der Kriegsfolgen, die Einführung der dynamischen Rente und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ging. Bereits Bismarck hatte die von ihm gegründete Sozialversicherung als ein System von Lohnersatzleistungen konzipiert. Diese Funktion haben die Renten- und Arbeitslosenversicherung auch heute noch. Die GKV ist darüber aber schon lange hinausgewachsen. Machte das Krankengeld 1960 noch 30 Prozent ihrer Ausgaben aus, liegt dieser Anteil heute bei 6 Prozent. Die Pflegeversicherung hat komplett nichts mehr mit Lohnersatzleistungen zu tun. Von ihr profitiert zudem nicht zuletzt das obere Einkommensdrittel, auf das sonst erhebliche private Kosten für die Pflege zukommen würden. Nicht von ungefähr erhielt das 1994 verabschiedete Pflegeversicherungsgesetz den spöttischen Beinahmen „Erbenschutzgesetz
In der Kranken- und Pflegeversicherung wird besonders deutlich, dass sich der Wohlfahrtsstaat nicht auf die Funktion der Einkommensverteilung reduzieren lässt. Eine gute medizinische Versorgung gehört mittlerweile ebenso zu den Anforderungen moderner Volkswirtschaften, wie ein effektives Bildungssystem und ein umfas-sendes Programm zur Kinderbetreuung. In der internationalen Debatte über den Wohlfahrtsstaat haben Autoren wie Nicholas Barr, Gosta Esping-Andersen oder Harold Wilensky schon vor etlichen Jahren herausgearbeitet, dass „reiche Demokratien“ (Wilensky) nur mit einer öffentlichen Finanzierung des Bildungssystems sowie gesundheitlicher und sozialer Dienstleistungen Bestand haben können. Sozialpolitik ist in diesem Verständnis keine Wohltätigkeitsveranstaltung für Bedürftige, sondern Infrastrukturpolitik mit unverzichtbaren Investitionen in die allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. In Deutschland sind diese Zusammenhänge zwischen Ökonomie und Sozialpolitik in der akademischen Szene ein eher randständiges Thema und tauchen in den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten gar nicht erst auf. Nicht nur dort gilt die Sozialpolitik als reiner Kostenfaktor, genauer gesagt als Belastung der Lohnnebenkosten. Auf dieser theoretisch wie empirisch auch nicht ansatzweise begründbaren Vorstellung basierte die „Agenda 2010“ der rot-grünen Koalition, mit der sie sich in die Grütze geritten hat. Die schwarz-gelbe Koalition setzt diese Linie ohne Rücksicht auf deren Scheitern fort. Die ideologische Hegemonie einer schlechten Ökonomie ist offenbar sehr nachhaltig. Die Frage, weshalb das ausgerechnet in Deutschland so ist, ist sicher ein Thema für sich.  zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Nutzen Antibiotika bei Dentaleingriffen?

Patienten mit Herzklappen-Ersatz haben nach zahnärztlichen Eingriffen womöglich ein erhöhtes Risiko für infektiöse Endokarditiden. Doch wie groß ist es und schützen Antibiotika? mehr »

Medizin vor Ökonomie - Kodex soll Prioritäten klarmachen

Medizinische Fachgesellschaften treten gegen die Ökonomisierung der Medizin an – mit einem Kodex. mehr »

Mit Geriatrietests zur Diabetestherapie à la carte

Der eine ist fit, der andere gebrechlich: Alte Menschen mit Typ-2-Diabetes brauchen individuelle Therapieformen. Ein Geriater gibt Tipps. mehr »