Ärzte Zeitung online, 26.09.2011

Behörden sollen GBA zügeln

Die frühe Nutzenbewertung hat für etliche Turbulenzen gesorgt. Der Widerstand wächst - auch in der Politik. Jetzt wollen die Länder den GBA an die Kandare nehmen lassen.

Behörden sollen GBA an die Kandare nehmen

Bundesrat macht Druck bei der Nutzenbewertung.

© McPHOTO / imago

BERLIN (cw). Der Bundesrat will die Oberbehörden BfArM und Paul-Ehrlich-Institut verbindlich in die Beratung des pharmazeutischen Unternehmers durch den GBA zur frühen Nutzenbewertung einbinden.

Eine entsprechende Formulierung hat die Länderkammer in einer Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des Versorgungsstrukturgesetzes beschlossen.

Von Kann-Bestimmung zu einer Soll-Vorschrift

Kommt der Vorschlag von Schwarz-Gelb im Bund durch, dann wird die jetzige Kann-Bestimmung zur Einbindung der Behörden in Paragraf 35a SGB V Absatz 7 zu einer Soll-Vorschrift.

In der Begründung seines Änderungsvorschlags bezieht sich der Bundesrat ausdrücklich auf die Problematik der zweckmäßigen Vergleichstherapie:

"Erste Erfahrungen mit der Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen zeigen, dass der Sachverstand der Bundesoberbehörden insbesondere bei der Festlegung der Vergleichstherapie bei bereits zugelassenen Arzneimitteln noch unzureichend genutzt wird".

Zwei Beispiel auf der jüngsten Vergangenheit

Die Festlegung der zweckmäßigen Vergleichstherapie durch den GBA, um den Zusatznutzen neuer Wirkstoffe zu messen, kristallisiert sich zunehmend als neuralgischer Dreh- und Angelpunkt der frühen Nutzenbewertung sowie der sich daran anschließenden Preisverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband heraus.

So hatten erst kürzlich zwei Pharmahersteller - Boehringer Ingelheim und Novartis - davon Abstand genommen, neue Produkte in den Vertrieb zu bringen, weil sie vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Vergleichstherapie befürchteten, ihre Innovationen würden nicht ausreichend gewürdigt.

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