Ärzte Zeitung online, 30.03.2012

AOK erhebt Lobby-Vorwurf

Rabattverträge sollen aufgeweicht werden - das fordert der Wirtschaftsausschuss im Bundesrat. Die AOK sieht Lobbyismus der Industrie am Werk. Die kontert: "AOK-Polemik hilft niemandem."

AOK erhebt Lobby-Vorwurf

AOK-Vorstand Deh: Kungeleien im Hinterzimmer.

© AOK-Mediendienst

BERLIN (dpa/nös). Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen könnten nach Einschätzung der AOK bald wieder deutlich steigen.

Der Bundesrat wollte an diesem Freitag über Forderungen abstimmen, Rabattverträge für Arzneimittel einzuschränken. Außerdem geht es um einen Antrag, nach dem sich Pharmahersteller leichter von einem gesetzlichen Herstellerabschlag befreien können.

Der geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, sagte, die Pharmaindustrie versuche, "über Kungeleien im Hinterzimmer Gesetze auszuhebeln, von denen die Versicherten in erheblichem Umfang profitieren".

Die Ausschüsse der Länderkammer hätten eine Lobbyforderung aufgegriffen, wonach Krankenkassen nach Ablauf des Patentschutzes für ein Medikament zwei Jahre lang keinen Rabattvertrag mit dessen Hersteller abschließen dürfen.

"AOK-Polemik hilft niemandem", sagte Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika, in einer Reaktion auf die Äußerungen von Deh. "Der Vorwurf der 'Kungelei im Hinterzimmer' fällt auf seinen Urheber zurück."

Die AOK könne nicht mit Fakten belegen, dass die "eigene Rabattvertragspolitik" wirklich nachhaltig sei.

Kassen erwarten hohe Einsparungen

Beim Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) reagierte man verhalten auf die Attacke von Deh, dessen Ziel offenbar vor allem die Generikaindustrie war.

vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer sagte am Freitag in Berlin: "Die forschenden Pharma-Unternehmen sehen die von einigen Ländern beabsichtigte Einschränkung von Rabattverträgen genauso kritisch wie die AOK."

"Auch im Arzneimittelsektor sollte Wettbewerb herrschen", forderte Fischer. Die Kassen schlössen Rabattverträge im Interesse der Beitragszahler, Unternehmen hingegen in der Hoffnung auf Marktanteile. "Es wäre absurd, wenn der Gesetzgeber dieses rationale wirtschaftliche Verhalten unterbinden würde."

Durch neue und laufende Rabattverträge erwartet die AOK nach eigenen Angaben in diesem Jahr Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro. 2011 hätten die gesetzlichen Kassen durch solche Verträge über Rabatte auf Medikamente knapp 1,6 Milliarden Euro gespart.

Insgesamt gaben die Kassen 2011 rund 180 Milliarden Euro aus, davon 61 Milliarden für Kliniken, 34 Milliarden für Ärzte und 31 Milliarden für Arzneimittel. Vor allem die schwarz-gelbe Arzneireform führte zu einem nur mäßigen Ausgabenplus.

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