Ärzte Zeitung, 01.02.2013

Kommentar zum Herstellerrabatt

Nach Gutsherrenart

Von Christoph Winnat

Hat irgendwer ernsthaft erwartet, dass der Bundesgesundheitsminister nach der diesjährigen Prüfung von Preismoratorium und 16-prozentigem Herstellerrabatt auf diese Sondersteuer verzichten würde? Wohl kaum.

Bei der vorjährigen Prüfung hat er das auch nicht, und damals war das überaus komfortable Finanzpolster der GKV auch schon bekannt. Allerdings hätte man mit einer ernsthafteren Begründung für die Fortführung dieser Kostendämpfungsmaßnahme gerechnet.

Was das Bahr-Ressort hier zum Besten gab, gleicht einem Bescheid nach Gutsherrenart: Da heißt es etwa, die Unternehmen "schätzen ihre eigene Situation durchaus positiv ein".

Oder: Es gäbe ja bislang nur eine Handvoll Firmen, die wegen drohender existentieller Schieflage vom erhöhten Rabatt hätten befreit werden müssen. Als ob die Klage der Branche über aufgehalste Lasten erst dann legitim wäre, wenn sie mit einem Bein im Abgrund steht.

Schließlich auch noch konjunkturelle Risiken im Gefolge der Euro-Krise, - fehlt nur noch die Aussicht auf schlechtes Wetter.

Offenkundig zieht man in Berlin die populistische Befriedigung des Affekts ,wenn wir nichts kriegen, sollen die auch nichts bekommen‘ berechenbarer Industriepolitik vor. In gewisser Weise stellt auch das eine Form von Berechenbarkeit dar.

Lesen Sie dazu auch:
BMG-Entscheid: Hersteller müssen Rabatt weiter zahlen

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