Ärzte Zeitung, 22.03.2013

Ab 2014

Keine Zwangsrabatte mehr

Zum Jahresende 2013 laufen Zwangsrabatte und Preismoratorium erst einmal aus. Wie es weitergeht, hängt wohl von der Ausgabenentwicklung ab.

BERLIN. Zwangsrabatte und das Preismoratorium für die Pharmaindustrie sollen wie geplant Ende 2013 auslaufen. Das haben Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen angekündigt.

Für alle Zeiten vom Tisch sein müssen diese Instrumente deshalb nicht. Ob sie in der kommenden Legislaturperiode erneut aufleben werden, müsse man von der Ausgabenentwicklung 2014 abhängig machen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, bei einem vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ausgerichteten parlamentarischen Abend am Mittwoch in Berlin.

Für seinen Koalitionskollegen Heinz Lanfermann (FDP) ist das Aus des Industriebeitrags zur Sanierung der Krankenkassen dagegen zunächst endgültig. "Die Arzneipreise werden höher sein und die GKV belasten. Das ist von uns so gewollt," sagte Lanfermann.

Mehr Transparenz durch EU-Studienregister

Für eine echte Kosten-Nutzen-Bewertung anstatt der frühen Nutzenbewertung sprach sich die SPD-Politikerin Dr. Marlis Volkmer aus.

Kathrin Vogler von der Fraktion "Die Linke" forderte die Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln unter anderem anhand einer Positivliste zu orientieren.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, nannte als ein Ziel ihrer Partei, EU-weite Qualitätsstandards an Arzneimittelanzulegen. Ein ebenfalls EU-weites Studienregister solle für mehr Transparenz sorgen helfen.

Fachwissenschaftlicher Beirat gefordert

BPI-Vorsitzender Dr. Bernd Wegener hatte zuvor Ansprüche seines Verbandes an die Politik der kommenden Bundesregierung formuliert.

Er forderte einen fachwissenschaftlichen Beirat für die Selbstverwaltung als Gegengewicht zur Dominanz des GKV-Spitzenverbandes im Verfahren der Preisbildung neuer Arzneimittel nach dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG). "Wir stellen uns der frühen Nutzenbewertung," sagte Wegener.

Allerdings führe der Trick, als zweckmäßige Vergleichstherapien regelmäßig Komparatoren aus dem billigsten Segment heranzuziehen zu einer Lähmung des unternehmerischen Mutes.

Wegener verwahrte sich dagegen, die Pharmaindustrie betreibe gezielt eine "Orphanisierung" des Marktes, um die frühe Nutzenbewertung zu umgehen.

Für die Europäische Zulassungsbehörde (EMA) sei der Versuch, kleine Anwendungsgebiete zu schaffen, der Hauptgrund, solche Arzneien abzulehnen. Überhaupt seien nur fünf bis sieben Prozent der Anträge auf Zulassung einer Orphan Drug bei der EMA erfolgreich. (af)

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