Ärzte Zeitung, 13.12.2013

Zeitnot

Doch kein Preisstopp für Arzneimittel?

BERLIN. Die langen Koalitionsverhandlungen und der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag haben dazu geführt, dass es in diesem Jahr nicht mehr gelingt, rechtskräftig ein Gesetz zu verabschieden, mit dem das Preismoratorium für Arzneimittel "nahtlos" ab dem 1. Januar 2014 fortgesetzt werden kann.

Darum hat das Bundeskanzleramt, wie die FAZ am Freitag berichtet, die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens aus verfassungsrechtlichen Gründen gestoppt.

Nach geltender Rechtslage läuft das Preismoratorium, das seit August 2010 andauert, zum 31. Dezember aus, der Rabatt sinkt von 16 auf sechs Prozent. Laut Koalitionsvertrag sollte ein Rabatt von sieben Prozent in Kombination mit einem Preisstopp am 1. Januar in Kraft treten.

Dafür wären eine erste Lesung im Bundestag und formal auch eine Befassung des Bundesrates mit anschließender zweiter und dritter Lesung im Bundestag vor dem 1. Januar nötig. Das ist nicht zu schaffen.

Ein rückwirkendes Inkrafttreten eines solchen Gesetzes ist verfassungsrechtlich bedenklich, wenn es den Normadressaten schlechter stellt. (HL)

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