Ärzte Zeitung, 21.01.2016
 

Urteil

Beihilfe muss Beamtem laktasehaltige Tabletten erstatten

KOBLENZ. Laktasehaltige Tabletten können für Beamte beihilfefähig sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Danach muss die Beihilfe dann zahlen, wenn bereits geringe Mengen Milchzucker zu starken Beschwerden führen.

Ein Beamter des Landes Rheinland-Pfalz hatte bei der Beihilfe erfolglos eine Kostenerstattung für die von ihm benötigten Laktase-Tabletten beantragt.

Bereits geringe Mengen Laktose führen bei ihm zu heftigen Beschwerden, etwa Darmkoliken, osmotische Diarrhö und Übelkeit. Jedenfalls bei derart schweren Beschwerden muss die Beihilfe Laktase-Tabletten bezahlen, urteilte nun das OVG Koblenz.

Das Land könne sich nicht darauf berufen, dass die Tabletten als Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden. Auch solche könnten beihilferechtlich als Arzneimittel gelten. Dabei sei auf die "Zweckbestimmung nach wissenschaftlicher und allgemeiner Verkehrsanschauung abzustellen".

Mit laktasehaltigen Tabletten würden keine üblichen Güter des täglichen Bedarfs ersetzt. Mit ihnen werde dem Körper ein Verdauungsenzym zugeführt, das in üblichen Nahrungsmitteln nicht enthalten ist.

Die Laktoseintoleranz des Klägers sei nicht harmlos, sondern habe "Krankheitswert". Er sei aus gesundheitlichen Gründen auf die Einnahme von Laktase angewiesen. Dafür müsse die Beihilfe aufkommen, so das OVG. (mwo)

Az.: 2 A 10542/15

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Wie Grippeviren ihr Erbgut steuern

Forscher haben nachgewiesen, wie Gene von Influenza-A-Viren an- und abgeschaltet werden. Die Erkenntnisse sollen die Entwicklung neuer Therapien vorantreiben. mehr »

6000 Euro Strafe für Informationen über Abtreibung

Wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat das Amtsgericht Gießen am Freitag eine ortsansässige Allgemeinärztin zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. mehr »

Mehr Transparenz soll die Wogen der SPRINT-Studie glätten

Der Streit um die SPRINT-Studie hält an. Im Fokus steht die genutzte Methode der Praxisblutdruckmessung, um die sich Gerüchte rankten. Jetzt hat die SPRINT-Gruppe für mehr Transparenz gesorgt. mehr »