"Drei Millionen mehr reichen nicht"

MAINZ. Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft in Rheinland-Pfalz sind mit dem Krankenhausinvestitionsprogramm der Landesregierung nicht besonders zufrieden.

Die Aufstockung der Investitionen um drei Millionen Euro (wir berichteten) werten die Krankenkassen zwar als Schritt in die richtige Richtung, dennoch gebe es reichlich Luft nach oben, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Krankenkassen in Rheinland-Pfalz. "Von den drei Millionen Euro werden alleine 2,8 Millionen Euro benötigt, um die aktuellen Baupreissteigerungen zu finanzieren", heißt es wörtlich. Das Institut für Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) habe einen bundesdurchschnittlichen Wert von 318 Euro Investitionsbedarf je Krankenhausfalll berechnet. Nach dieser Berechnung würden in Rheinland-Pfalz Investitionsmittel von etwa 314 Millionen Euro pro Jahr benötigt, so die Kassen.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hatte am Montag angekündigt, in diesem Jahr 66 Millionen Euro für Baumaßnahmen an den Krankenhäusern bereitzustellen. Zwischen 2013 und 2016 hatte das Land pro Jahr 63 Millionen Euro investiert. Die Pauschalförderung liegt seit Jahren bei 51,2 Millionen Euro. Die Vergabe der Pauschalmittel richtet sich nach den Fallzahlen der jeweiligen Krankenhäuser und dienen der Anschaffung zum Beispiel von medizinischen Geräten oder Betten. Darüber hinaus fließen in diesem Jahr 14 Millionen Euro aus dem Strukturfonds an die Kliniken im Land. Laut Bätzing-Lichtenthäler ist Rheinland-Pfalz das erste Bundesland, das Mittel aus dem Strukturfonds beantragt und bewilligt bekommen hat.

Der Strukturfonds wird mit 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gespeist, die Bundesländer stocken diesen Betrag auf bis zu einer Milliarde Euro auf, wenn sie sich an den Projekten mit 50 Prozent der förderfähigen Kosten beteiligen. Mit den Fondsgeldern sollen Zusammenschlüsse von Kliniken, ihre Umwandlung in Versorgungszentren oder geriatrische Einrichtungen sowie komplette Standortschließungen finanziert werden. Insgesamt sollen in Rheinland-Pfalz 48 Millionen Euro aus dem Fonds in die Kliniken fließen, von denen 24 Millionen Euro das Land trägt. Laut Bätzing-Lichtenthäler werden die Fondsgelder in Rheinland-Pfalz eher für Umstrukturierungen als zum Abbau von Kapazitäten eingesetzt.

Laut Landeskrankenhausgesellschaft haben 17 Krankenhäuser ein Investitionsvolumen von 130 Millionen Euro beim Ministerium angemeldet oder beantragt, aber bislang nicht bewilligt bekommen. Zudem werde ein zusätzlicher mittelfristiger Investitionsbedarf von 490 Millionen Euro gesehen. Bätzing-Lichtenthäler zeigte sich dagegen stolz darauf, "dass wir in diesem Jahr keine Maßnahmen ablehnen mussten, die für 2017 angemeldet und geplant waren, weil nicht genügend Geld da war". (chb)