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Ärzte Zeitung, 28.07.2008

Kanzleramt legt Klinik-Pläne von Schmidt auf Eis

KÖLN (iss). Für die Krankenhäuser bleiben die künftigen finanziellen Rahmenbedingungen ungewiss. Das Bundeskanzleramt hat den Arbeitsentwurf für ein "Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009" des Bundesgesundheitsministeriums gestoppt.

Offenbar sieht das Kanzleramt noch Klärungsbedarf. Deshalb kann sich das Kabinett zunächst nicht mit dem Thema beschäftigen. Ein Kernstück des Entwurfs sind die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt favorisierten Investitionspauschalen der Länder für die Kliniken. Sie waren bei der Gesundheitsministerkonferenz in Plön bereits auf den Widerstand der Länder gestoßen.

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Dr. Theodor Windhorst kritisierte, dass die Bundesregierung über kein nachhaltiges Konzept zur Krankenhausfinanzierung verfüge. Ein solches Konzept müssten Bund und Länder gemeinsam entwickeln. "Wir müssen aufpassen, dass nicht viele Häuser zwangsläufig auf der Strecke bleiben", sagt Windhorst.

Die Kliniken seien dringend auf eine finanzielle Kompensation des Investitionsstaus und der steigenden Energie- und Sachkosten sowie auf ein nachhaltiges Finanzierungskonzept angewiesen, betont der Vorsitzende der Krankenhausgremien der Bundesärztekammer Rudolf Henke. "Ohne eine vollständige Refinanzierung der Mehrkosten gehen in vielen Kliniken schon bald die Lichter aus", warnt Henke.

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