Ärzte Zeitung, 17.09.2008

CSU gibt Widerstand gegen Gesundheitsfonds auf

Parteiführung sieht ihre Forderungen erfüllt / Beckstein: Bayern wird nicht mit über 100 Millionen Euro belastet

MÜNCHEN (sto). Die CSU hat ihren Kampf gegen den Gesundheitsfonds vorerst für beendet erklärt. Die Forderungen Bayerns seien weitgehend erfüllt, erklärten Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteivorsitzender Erwin Huber in München.

In einem Zeitungsinterview mit der "Passauer Neuen Presse" relativierte Huber die Aussagen gestern jedoch wieder. "Wir haben uns noch nicht endgültig festgelegt", sagte Huber. Für die Konvergenzklausel und den Risikostrukturausgleich müssten erst noch die Zahlen vorgelegt werden. Davon werde es dann auch abhängen, wie die beiden CSU-Minister im Oktober im Bundeskabinett abstimmen werden, sagte Huber.

"Was wir im April in Kreuth gefordert haben, da sind wir jetzt über die Erwartungen hinaus vorangekommen", hatte Huber noch am Vortag im Anschluss an die letzte Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München vor der Landtagswahl am 27. September erklärt.

Auch Beckstein hatte sich zufrieden gezeigt, "dass dieses Problem weitgehend gelöst ist". Es müsse nicht mehr befürchtet werden, dass dreistellige Millionensummen aus dem bayerischen Gesundheitswesen in andere Bundesländer abfließen. "Die Voraussetzung, dass Bayern nicht mit mehr als 100 Millionen Euro belastet wird, wird mit Sicherheit erfüllt", sagte Huber.

Der Bund garantiere, dass Mehrbelastungen für Bayern wegen des Gesundheitsfonds aus Schwankungsreserven ausgeglichen werden. Damit sei die flächendeckende Versorgung der Patienten im Freistaat gesichert, sagte Huber. Als "Riesenerfolg" wertete Beckstein die Erhöhung der Ärztehonorare um mindestens 2,5 Milliarden Euro.

Nach einer Simulationsrechnung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bedeutet dies für Bayern ein Honorarzuwachs von rund 313 Millionen Euro, was einem Plus von 6,8 Prozent entspricht. Bei einem weiteren Streitpunkt zwischen Bayern und dem Bund, der Krankenhausfinanzierung, sei in den nächsten Tagen "ein Kompromiss in Sicht", so Beckstein.

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