Ärzte Zeitung online, 18.09.2008

Arbeitgeberpräsident: Gesundheitsfonds bringt keine Verbesserung

BERLIN (dpa). Vor der Bundestagsdebatte über den Etat des Gesundheitsministeriums hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt seine Kritik am geplanten Gesundheitsfonds erneuert. "Eine Reform im Gesundheitswesen, die im Endeffekt zu Beitragserhöhungen führt, ist für mich eine missglückte Reform", sagte Hundt am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung habe die Koalitionsvereinbarung, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse stabil zu halten oder sogar abzusenken, weit verfehlt. Der Gesundheitsfonds löse zudem keines der großen Probleme im Gesundheitswesen, bemängelte der Präsident der Arbeitgeberverbände BDA. "Er ist kein Fortschritt, wir erzielen dadurch keine Verbesserungen."

Der Bundestag setzt am heutigen Donnerstag seine Haushaltsberatungen für 2009 fort. Die Debatte über die Gesundheitspolitik dürfte sich um den Gesundheitsfonds und die sich abzeichnende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge drehen.

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