Ärzte Zeitung online, 19.09.2008

Gesundheitsfonds: Letzte Hürden sind genommen - Koalition regelt strittige Details

BERLIN (dpa). Gut drei Monate vor dem Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 hat die Koalition die letzten, teils strittigen Details geregelt. Im Gesundheitsausschuss des Bundestags wurden am Freitag in Berlin nach Teilnehmerangaben unter anderem hierzu mehr als 40 Anträge eingebracht.

Nach monatelangen Diskussionen soll nun auch die Schutzklausel für Krankenkassen wohlhabender Länder umgesetzt werden. Die Regeln sollen gemeinsam mit einem neuen Insolvenzrecht für Krankenkassen Mitte Oktober im Bundestag beschlossen werden.

Der Fonds schafft für die Kassen bundesweit einheitliche Bedingungen. Befürchtet werden Geldabflüsse von Versicherungen etwa aus Bayern oder Baden-Württemberg an Kassen anderer Länder. Diese sollen aber 100 Millionen Euro pro Jahr nicht übersteigen. Diese sog enannte Konvergenzklausel war von Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber durchgesetzt, von Experten aber als undurchführbar kritisiert worden. Nun sollen entsprechende Ausgleichszahlungen notfalls aus den Rücklagen des Fonds bezahlt werden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), zeigte sich zuversichtlich: "Die Bedenken der Länder, was die Umsetzung der Konvergenzklausel anbelangt, sind ausgeräumt." Die Geldreserve des Fonds soll über vier Jahre hinweg aufgebaut werden. Eine Rechtsverordnung soll Näheres regeln.

Zudem wollen Union und SPD die starre Altersgrenze von 68 Jahren für Kassenärzte kippen. Auch sollen Hersteller Hilfsmittel etwa aus dem Sanitätsbereich nicht mehr über Depots bei Kassenärzten zu den Patienten bringen dürfen. Die Koalition sieht hier Fehlentwicklungen auf Kosten der Beitragszahler. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sagte an die Adresse der Ärzte-Organisationen: "Ich erwarte, dass die Ärzte auf ihre Kollegen zugehen und auf eine Beendigung dieser Praxis dringen."

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