Ärzte Zeitung online, 24.10.2008

Mehr als 300 000 Unterschriften gegen Gesundheitsfonds

STUTTGART (dpa). Bei einer Unterschriftenaktion haben sich mehr als 300 000 Menschen in Baden-Württemberg und Bayern gegen den bereits beschlossenen Gesundheitsfonds ausgesprochen. Das Ergebnis zeige die Angst der Bürger vor einer gravierenden Verschlechterung der guten medizinischen Versorgung, teilte die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart mit.

In Baden-Württemberg protestierten 173 000 Menschen (wie berichtet) und in Bayern 130 000 gegen den umstrittenen Fonds, der am 1. Januar 2009 startet. Die Bürger hatten seit Mai 2008 per E-Mail oder mit ihrer Unterschrift in Arztpraxen und bei Veranstaltungen ihren Unmut über den Gesundheitsfonds ausgedrückt.

Mit Einführung des Gesundheitsfonds soll es einen einheitlichen Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen geben. Im Gespräch ist ein Beitragssatz von 15,5 Prozent des Brutto-Einkommens.

Im Südwesten hat der Fonds einen Keil zwischen Krankenkassen und Kassenärzte getrieben. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg betonte in einer Mitteilung: "Wir haben immer wieder gesagt, dass mit dem Gesundheitsfonds eine hervorragende medizinische Versorgung in Baden-Württemberg aufs Spiel gesetzt wird."

Die Krankenkassen warnten davor, unnötige Ängste bei den Menschen zu schüren. Die Kassen - darunter die AOK, die Gmünder Ersatzkasse und die Techniker Krankenkasse - sehen das qualitativ hohe Versorgungsniveau für alle gesetzlich Versicherten im Land nicht in Gefahr. Die Versorgungssituation dürfe nicht verzerrt dargestellt werden.

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