Ärzte Zeitung, 09.12.2008

Kommentar

Der GKV-Beitrag als Spielball der Politik

Von Florian Staeck

Die Wirtschaft lahmt, die Prognosen für 2009 sind verheerend. In der an Kapriolen reichen Debatte um ein Konjunkturprogramm haben Politiker nun auch die Gesetzliche Krankenversicherung entdeckt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos schlägt vor, zehn Milliarden Euro an Steuermitteln - zusätzlich zu den bereits im Haushalt veranschlagten vier Milliarden - in die GKV zu pumpen. So könne der einheitliche Beitragssatz sinken, glaubt Glos.

Interessant an dem Vorschlag ist nicht, wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen - das soll natürlich auf Pump geschehen. Spannend ist, wie selbstverständlich Politiker den GKV-Beitragssatz mittlerweile als Spielmasse wirtschaftspolitischer Überlegungen sehen. Voraussetzung dafür war, dass die Politik nun Zugriff auf den Beitragssatz hat. Dieser wird 2009 erstmals nicht mehr dezentral von den Kassen festgelegt.

Dessen "richtige" Höhe bestimmt die Regierung vielmehr nach sachlichen und politischen Imperativen - und läuft der wirtschaftlichen Entwicklung in Zeiten eines Abschwungs stetig hinterher. Mit Glos' Vorschlag wird der politische Preis einer wachsenden Zentralisierung der GKV deutlich: Steigt nämlich der Steueranteil, will der Staat nicht nur Kellner, sondern auch Koch sein.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Nicht immer geht's sofort zum Arzt

20- bis 50-jährige Patienten in Deutschland sind offenbar leidensfähig. Denn sie verschieben den Arztbesuch oft um Wochen oder Jahre, obwohl sie Beschwerden haben. mehr »

Zusätzliche Vergütung für offene Sprechstunden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Ärzte für offene Sprechstunden besser bezahlen. Die zusätzliche Vergütung soll für bestimmte Arztgruppen eingeführt werden. mehr »

Bei Meniskusriss nicht vorschnell operieren

Ärzte sollten bei Meniskusrissen nicht gleich eine arthroskopische Operation einleiten. Oft kommen Betroffene auch mit Gymnastik und Physiotherapie zum Ziel. mehr »