Ärzte Zeitung, 02.02.2009

Krankenkassen und Kliniken streiten über Tarifhilfen

BERLIN (ble). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Krankenkassen aufgefordert, in Verhandlungen über die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz bereitgestellten Hilfen für die Tariflohnsteigerungen an den bundesweit knapp 2100 Kliniken einzutreten.

Monatlich zahle der Gesundheitsfonds dafür 110 Millionen Euro an die Kassen, so DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum am Freitag. "Aber diese Gelder bleiben dort liegen, weil zunächst eine Vereinbarung zwischen den Kliniken und dem GKV-Spitzenverband über die Höhe der Tarifhilfen zu schließen ist." Damit verschärfe sich die Finanzlage vieler Kliniken weiter.

Der GKV-Spitzenverband entgegnete, dass das Gesetz noch nicht den Bundesrat passiert habe. Nach Ansicht der DKG könnten die Verhandlungen dennoch aufgenommen werden.

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