Ärzte Zeitung online, 27.02.2009

Honorarreform: Ärzte verhandeln mit den Kassen

BERLIN (dpa). Nach massiven Ärzteprotesten haben Ärzte und Krankenkassen erneut über die Milliardenhonorare für die Mediziner gestritten. "Jetzt muss nachgebessert werden", forderte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Freitag im ZDF.

Kommen müsse das zugesagte Plus von rund 2,7 Milliarden auf knapp 30 Milliarden Euro. Der Sprecher des Spitzenverbands der Krankenkassen, Florian Lanz, hielt dagegen. Er sagte gegenüber dpa: "Die KBV versucht, eine Routinesitzung aufzubauschen, um davon abzulenken, dass sie es nicht schafft, die gestiegenen Honorare vernünftig zu verteilen." Die Verhandlungen begannen am Vormittag in Berlin.

Im August hatten sich KBV und Kassenverband darauf geeinigt, dass es 2009 rund 2,7 Milliarden Euro mehr für die 140 000 niedergelassenen Ärzte und Therapeuten geben sollte. Für eine solche Lösung hatten zuvor auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert. Gleichzeitig wurde das Geld komplett neu verteilt. Vor allem die ostdeutschen Ärzte profitieren. Seit Jahresbeginn protestieren aber viele Mediziner in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen drohende Einschnitte. Die bayerische Landesregierung will die Reform rückgängig machen. Ein Teil des Protests rührt nach KBV-Angaben daher, dass es doch nur 1,2 Milliarden Euro mehr gebe - der Anstieg um 2,7 Milliarden ergebe sich nur im Vergleich zu 2007.

Insgesamt kommt laut Ärztevertretern eine Milliarde weniger als vereinbart bei den Ärzten an. Es gebe zu wenig Zuschläge für ambulantes Operieren, Vorsorge und andere besondere Leistungen sowie insgesamt zu geringe Preise für Diagnosen und Therapien. Lanz sagte: "Wir stehen selbstverständlich zu der im vergangenen Jahr getroffenen Entscheidung, doch noch mehr Geld kann es nicht geben."

Hunderte Fachärzte wiesen Patienten ab und verlangten Vorkasse. Köhler stellte fest: "Ärzte, die niedergelassen sind, dürfen nicht gegen Vorkasse behandeln." Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, erneuerte Kassen-Drohungen, man werde solchen Doktoren die Zulassung entziehen. Er riet den Versicherten zudem, "nie wieder" zu diesen Ärzten zu gehen.

Köhler räumte ein, dass der Schlüssel für die Verteilung des Gelds Lücken und Fehler aufweise. "Da müssen Verbesserungen her." Die Kassen trügen eine Mitschuld. Laut SPD sind die einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen in den betroffenen Ländern für eine bessere Verteilung verantwortlich.

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