Ärzte Zeitung online, 02.03.2009

Honorarstreit weiter ungelöst

BERLIN (dpa). Im Streit um die Honorare der gut 140 000 niedergelassenen Ärzte drohen weitere Protestaktionen der Mediziner. Verhandlungen über die Ärzteforderung nach einer zusätzlichen Milliarde Euro wurden von den Spitzenverbänden der Mediziner und der gesetzlichen Krankenkassen am Freitagabend auf den 17. März vertagt.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warnte die Ärzte vor "rechtswidrigem Verhalten", indem sie etwa "Vorkasse" von Patienten verlangten. Die Patienten sollten keine Vorkasse-Vereinbarungen unterschreiben, sondern sich bei ihrer Krankenkasse melden, sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will angeblich das Wahljahr 2009 für den Streit über die Honorare nutzen. Dies geht laut "Süddeutscher Zeitung" aus einer internen Präsentation der KBV hervor.

Im Sommer 2008 war den Ärzten im Zuge einer Reform ihres Vergütungssystems ein Honorarzuwachs von 2,7 Milliarden auf insgesamt knapp 30 Milliarden Euro zugesagt worden. Die KBV kritisiert nun, der Anstieg um 2,7 Milliarden Euro ergebe sich lediglich im Vergleich zu 2007. Verglichen mit dem Gesamtjahr 2008 betrage der Zuwachs lediglich 1,2 Milliarden Euro und müsse um eine Milliarde Euro erhöht werden. Zum Jahresbeginn 2009 war überdies die Honorarreform in Kraft getreten, die viele Mediziner besser, etliche aber schlechter stellt als in der Vergangenheit. Daher protestieren derzeit viele Mediziner in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen befürchtete Einbußen. Sie drohten bereits Einschränkungen bei der Versorgung der Patienten an oder verlangten Vorkasse.

Die CSU spricht sich weiterhin für einen Stopp der Honorarreform aus, obwohl die anderen Bundesländer Bayern darin nicht folgen. "Es wird auch diesmal wieder unsere Aufgabe sein, die anderen von unseren besseren Argumenten zu überzeugen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Bundesrat hat Bayern für die Sitzung am Freitag einen Entschließungsantrag eingebracht, der an die Bundesregierung appelliert, die Reform des neuen Vergütungssystems zurückzunehmen.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge will die Ärzteschaft ihre Forderungen mit flächendeckenden Protesten und Praxisschließungen durchsetzen. Die Organisation wolle in mehreren Schritten vorgehen und drohe mit einer maximalen Eskalation vor der Bundestagswahl im September. Das gehe aus einem Plan hervor, den KBV-Chef Andreas Köhler am 10. Februar intern präsentiert habe. Dann sollten die Vorstände aller 17 regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV als Bundesorganisation ihre Ämter niederlegen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen laut Gesetz die ärztliche Versorgung sicherstellen.

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