Ärzte Zeitung online, 19.03.2009

Bundesgesundheitsministerium: Söder-Appell geht ins Leere

BERLIN (dpa). Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu raschen Nachbesserungen im Streit um die neuen Ärztehonorare aufgefordert. Nach der jüngsten Sitzung des entscheidenden Gremiums von Kassen und Ärzten äußerte sich Söder skeptisch, dass beide Seiten dies alleine schaffen.

"Kein Arzt darf weniger bekommen als vorher", sagte Söder am Mittwoch nach einem Gespräch im Kanzleramt zur dpa in Berlin. Dieses Versprechen müsse eingehalten werden. "Es müssen rechtliche Instrumentarien für einen entsprechenden Ausgleich geschaffen werden", forderte er.

Der bisher von Kassen und Ärzten eingeschlagene Weg zur Begrenzung der Verluste einzelner Ärzte führe nicht zum Ziel. "Die vom Bewertungsausschuss bislang vorgesehene Konvergenzphase reicht nicht aus", sagte Söder. "Ulla Schmidt muss dafür sorgen, dass die massiven Verwerfungen beseitigt werden." Nicht akzeptabel sei es, wenn sie die Verantwortung wegschiebe. "Sie hat die Rechtsaufsicht."

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Äußerungen Söders zurück. Anders als von Söder behauptet, habe das Ministerium keine Rechtsaufsicht gegenüber dem Bewertungsausschuss von Kassen und Kassenärzten. "Daher geht eine entsprechende Aufforderung des bayerischen Gesundheitsministers ins Leere", sagte Sprecher Klaus Vater.

Das Ministerium könne lediglich Beschlüsse des Ausschusses beanstanden, wenn sie schwer wiegende Mängel enthalten. "Auch das müsste dem Landesminister bekannt sein." Die Selbstverwaltung der Kassen und Kassenärzte arbeite und komme zu Ergebnissen, so Vater. "Untaugliche Ratschläge helfen nicht."

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