Ärzte Zeitung, 30.03.2009

KV-System unter Druck, Politik streitet

Die KBV kämpft um die Macht / Schmidt will Honorartransparenz / CSU verlässt den Reform-Konsens

BERLIN/MÜNCHEN (HL). Eines haben Ärzte mit ihrem Honorarprotest geschafft: Sie haben den Streit nicht nur ihrer KV- und Verbandsfunktionäre entfacht, sondern ihn auch in die Politik getragen.

Zwischen Sicherstellungsauftrag und Wettbewerb: Die KBV sieht sich in der Schraubzwinge.

Foto: Ramona Heim©www.fotolia.de, Illustration: ill

Am weitesten geht die CSU: Sie hat ihrer Schwesterpartei den Fehdehandschuh hingeworfen und die gesamte Gesundheitsreform zur Makulatur erklärt. Am kommenden Wochenende will die CSU ein neues Konzept entwerfen.

Streit auch unter Ärztefunktionären: Bayerns KV-Chef Axel Munte, der durch die Vergütungsreform und Selektivverträge seine Vertragspolitik zerstört sieht und deshalb als Alternative für die Privatisierung des KV-Systems plädiert, musste harte Kritik auf der Sonder-VV der KBV einstecken. Muntes Attacke - "ich schäme mich für eine Standesvertretung, die immer nur nach mehr Geld schreit" - schmiedete alle anderen KBV- und KV-Funktionäre zusammen.

Dieser Vorwurf sei ein Schlag ins Gesicht der Ärzte, die ihre Patienten verantwortungsvoll versorgen, so ein Beschluss der VV. In einer weiteren Deklaration fordern die Delegierten den umfassenden Sicherstellungsauftrag, gleichberechtigten Wettbewerb mit Verbänden bei Selektivverträgen, die Kostenerstattung als Alternative im GKV-System und eine Rückkehr zur Einzelleistungsvergütung. Die Kassen protestierten umgehend, auch das Bundesgesundheitsministerium lehnt nach Auskunft von Sprecher Klaus Vater Kostenerstattung ab.

Auf den Streit über Gewinner und Verlierer bei der Vergütungsreform reagierte auch Ministerin Ulla Schmidt: Sie will die KVen gesetzlich verpflichten, für jeden Planungsbezirk und für jede Fachgruppe maximalen, minimalen und durchschnittlichen GKV-Umsatz transparent zu machen.

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