Ärzte Zeitung online, 30.04.2009

Sterbehilfe-Prozess: Freispruch für Tochter

FULDA (dpa). In einem Prozess um aktive Sterbehilfe hat das Landgericht Fulda am Donnerstag eine 54-jährige Frau aus Kassel vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Den mit angeklagten Anwalt aus München verurteilte das Gericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung.

Außerdem muss er eine Geldbuße von 10 000 Euro zahlen. Weitere 10 000 Euro soll der Anwalt an den Hospizverein in Fulda entrichten. Auf Anraten des Anwalts hatte die Frau den Ernährungsschlauch ihrer 76-jährigen Mutter gekappt, die seit fünf Jahren im Wachkoma gelegen hatte. Damit habe sie ihrer Mutter ein würdevolles Sterben ermöglichen wollen.

Die Mutter hatte sich einen würdevollen Tod gewünscht, eine Patientenverfügung gab es aber nicht. Der Träger des Pflegeheims hatte entschieden, die Frau künstlich am Leben zu erhalten.

Die Staatsanwältin hatte auf eine Bewährungsstrafe für die Tochter und dreieinhalb Jahre Haft für den Rechtsanwalt der Frau plädiert. Er habe sich zum Herrscher über Leben und Tod erhoben und sowohl den Arzt als auch das Pflegeheim erheblich unter Druck gesetzt.

Die Deutsche Hospiz Stiftung forderte ein praxistaugliches Patientenverfügungsgesetz, das auch für Klarheit sorgen müsse, wenn keine Patientenverfügung vorliege.

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[01.05.2009, 15:34:40]
Hans-Peter Meuser 
Der Fall soll bewußt vor dem Bundesgerichtshof landen.
So beschreibt es der Verteidiger der angeklagten Tochter und des Medizinrechrsanwalts Putz, der die Tochter beraten hatte und jetzt verurteilt wurde.
Ein Interview mit dem Verteidiger Prof. Gunter Widmaier gibt es bei Osthessen-TV:
http://www.osthessen-tv.de/?Kunde=377&ID=4067 .
Weitere Hintergrundinformationen unter:
http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1165013 zum Beitrag »
[01.05.2009, 15:18:37]
Hans-Peter Meuser 
Ob die Verurteilung des Anwalts wohl Bestand haben darf?
Da liegt ein Mensch entscheidungsunfähig in hoffnungslosem Zustand und wird künstlich ernährt, weil das Pflegeheim das so will.
Ein Arzt hatte zuvor entschieden, dass es nach 4 Jahren Koma keine medizinische Indikation für die Fortsetzung der PEG-Sonden-Ernährung gibt. Der mutmaßliche Wille der Patientin war der Tochter gegenüber mündlich geäußert worden. Das Heim hatte eigenmächtig die Ernährung fortgesetzt, die Tochter auf Rat ihres Anwalts das verhindern wollen. Die Tochter wurde freigesprochen.

Wegen welchen Straftatbestandes nun der Anwalt bestraft werde soll, ist nicht erkennbar, mir fällt kein Straftatbestand ein. Anstiftung zu etwas, wofür der "Haupttäter" freigesprochen wurde? Grotesk.

Das Urtail kann m.E. keinen Bestand haben und wird vom verurteilten Anwalt sicherlich zu Recht angefochten werden. Die höheren Gerichte, spätestens der BGH, wird den Anwalt freisprechen. zum Beitrag »

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