Ärzte Zeitung online, 04.06.2009

Krankenkassen fordern Milliardenzuschuss

BERLIN(dpa). Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert die Umwandlung des Bundes-Darlehens zum Ausgleich krisenbedingter Einnahmeausfälle in einen Zuschuss. Die Bundesregierung müsse noch in dieser Legislaturperiode sicherstellen, dass die Ausfälle durch die Wirtschaftskrise in diesem und im kommenden Jahr durch Bundesmittel ausgeglichen werden, forderte der Verwaltungsrat des GKV- Spitzenverbands am Donnerstag in Berlin.

Ende April waren die Einnahmeausfälle der Krankenversicherung für 2009 auf 2,9 Milliarden Euro taxiert worden (wir berichteten). Diesen Betrag gleicht der Bund mit einem Darlehen aus, das nach bisherigem Stand 2011 zurückgezahlt werden muss. Das Gesamtbudget der Kassen im Gesundheitsfonds soll die für 2009 vorgesehenen 167 Milliarden Euro trotz Krise auf jeden Fall erreichen.

Das Darlehen sollte in einen Zuschuss umgewandelt werden, so der Verband. Dies gelte auch für etwaige Zahlungen im kommenden Jahr. Auch 2010 seien Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die GKV-Einnahmen zu erwarten, sagte Verbandssprecher Florian Lanz der Deutschen Presse-Agentur dpa.

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