Ärzte Zeitung online, 25.06.2009

Union lässt beim Finanzkonzept der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Leerstelle

Entwurf des Regierungsprogramms spricht sich für Stärkung der Selbstverwaltung aus

BERLIN (fst). CDU und CSU gehen ohne klares Programm für die künftige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundestagswahlkampf. Im Entwurf für ein Regierungsprogramm der Union, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt, finden sich keine programmatischen Aussagen über die Weiterentwicklung der GKV.

Das Modell der Gesundheitsprämie, mit dem die CDU im Bundestagswahlkampf 2005 geworben hatte, wird mit keinem Wort erwähnt.

Stattdessen heißt es lediglich, die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung solle "auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit" weiterentwickelt werden. Dabei soll die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen "ein wichtiges Element" bleiben.

Ausdrücklich erwähnt der Programmentwurf "leistungsfähige private Krankenversicherungen, die zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem (...) als Voll- und Zusatzversicherung gehören".

Beide Parteien betonen zudem die Rolle der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Daher will die Union der Selbstverwaltung der Ärzte "die Möglichkeit geben, sich wieder als echte Interessenvertretung ihrer Mitglieder zu etablieren". Welche Schritte dazu geplant sind, darüber schweigt sich der Entwurf aus.

Ebenso vage bleibt das Papier im Hinblick auf das angestrebte Vergütungssystem für Ärzte. Zwar sollten die Freien Berufe weiter die "tragenden Säulen der Patientenversorgung" sein. Doch dann ist nur unscharf von "erforderlichen Kurskorrekturen" beim Honorarsystem die Rede.

Betont wird - dafür hatte sich in der Vergangenheit vor allem die CSU stark gemacht - dass die Vergütungssystematik "besonderen regionalen Rahmenbedingungen" und den Besonderheiten einzelner Arztgruppen Rechnung tragen soll. Diese regionale Differenzierung der Vergütung käme partiell einer Abkehr von der neu eingeführten Vergütungssystematik mit einem bundeseinheitlichen Punktwert gleich.

Keine präzisen Aussagen finden sich im Entwurf zum künftigen Verhältnis von Kollektiv- und Einzelverträgen. Einzelverträge sollten "passgenauer" auf regionale Versorgungsbedürfnisse abgestimmt sein. Die hausarztzentrierte Versorgung soll dabei "besonderen Qualitätsanforderungen" genügen. Den Kollektivvertrag sieht die Union als unverzichtbar, um die Versorgung auf dem Land sicherzustellen.

CDU und CSU bekennen sich in dem Regierungsentwurf zu Therapiefreiheit sowie zu freier Arzt- und Krankenhauswahl in einem Gesundheitswesen, das weiterhin von niedergelassenen, freiberuflich tätigen Haus-, Fach- und Zahnärzten geprägt sein soll. Dagegen sollten medizinische Versorgungszentren "nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden". Dies wäre ein Kurswechsel im Vergleich zur bisherigen Gesundheitspolitik.

Keine Änderungen soll es für die Union bei der Krankenhausfinanzierung geben. Ein "bundesweiter Einheitspreis" wird abgelehnt.

Beide Parteien wollen am kommenden Montag das Regierungsprogramm bei einem Kongress in Berlin offiziell beschließen.

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