Ärzte Zeitung online, 13.07.2009

Ärztekammer bestätigt Verfahren gegen Psychiater

WIESBADEN (dpa). Die hessische Landesärztekammer hat ein Verfahren wegen fragwürdiger psychiatrischer Gutachten zur Arbeitsfähigkeit von Steuerfahndern bestätigt. Sie habe ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen angestrengt um zu klären, ob die Fahnder wirklich dienstunfähig sind, erklärte die Kammer am Montag.

Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" soll ein Frankfurter Psychiater dem Land Hessen mit Gefälligkeitsgutachten geholfen haben, unliebsame Beamte loszuwerden. SPD und Grüne im Landtag forderten Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) auf, binnen weniger Tage von ihnen gestellte Fragen zu beantworten.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen gegen den Psychiater wegen des Vorwurfs, unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben. Seine Praxis und Wohnräume seien durchsucht worden. Ein Ergebnis der Ermittlungen werde voraussichtlich erst in Monaten vorliegen. Das Finanzministerium erklärte, es könne sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern. Es gehe grundsätzlich davon aus, dass Gutachter nach Recht und Gesetz arbeiteten.

Hintergrund ist ein länger zurückliegender Streit in der hessischen Steuerverwaltung. Steuerfahnder hatten sich gegen eine interne Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 gewandt, die Geldtransfers ins Ausland unter 500 000 D-Mark als steuerrechtlich unverdächtig einstufte. Einige Fahnder vermuteten dahinter die politische Absicht, durch eine wenig effektive Steuerfahndung für ansiedlungswillige Firmen attraktiver zu werden. Wegen der internen Auseinandersetzungen soll der Arzt in mindestens vier Fällen Beamte für "dienstunfähig" erklärt haben, die daraufhin gegen ihren Willen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden seien.

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