Ärzte Zeitung, 21.07.2009

Länder wollen mehr Macht in der GKV

Ministerien entwickeln Szenarien für Nach-KV-Ära

KÖLN (iss). Die Bundesländer wollen eine stärkere Rolle in der Gesundheitspolitik spielen. Sie rüsten sich gedanklich schon für eine Zeit, in der die KVen den Sicherstellungsauftrag nicht mehr wahrnehmen.

Ihn wollen die Länder lieber selbst übernehmen, als ihn den Krankenkassen zu überlassen. "Eine Neustrukturierung der Länderzuständigkeiten im Bereich der Ausgestaltung und Vereinbarung von regionalen gesundheitlichen Versorgungsstrukturen sowie der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen wird für erforderlich gehalten", heißt es in dem Ende Juni einstimmig verabschiedeten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).

Die GMK hat eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretäre eingerichtet, die unter Federführung von Bremen und Sachsen Konzepte entwickeln soll. Dazu zählt die Schaffung und Ausgestaltung eines neuen ordnungspolitischen Rahmens für den übergreifenden Sicherstellungsauftrag - im Krankenhaussektor liegt er bereits bei den Ländern.

Prüfen sollen die Staatssekretäre auch eine Bedarfsplanung über die Sektoren hinweg, die regionalen Besonderheiten gerecht wird, Steuerungselemente für die Umsetzung von Gesundheitszielen und das künftige Verhältnis von Kollektiv- und Selektivverträgen. "Das ist ein Warnschuss in Richtung KVen und Selbstverwaltung", sagt Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. "Wer den Vorstoß der GMK nicht ernst nimmt, begeht einen Fehler", warnt der Chef der AOK Rheinland/Hamburg Wilfried Jacobs.

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