Ärzte Zeitung online, 04.09.2009

Clearingstellen gegen illegale Zuweiserprämien angekündigt

BERLIN (ble/eb). Bundesärztekammer (BÄK), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wollen mit der Einrichtung von Clearingstellen gegen illegale Zuweiserprämien von Kliniken an Ärzte vorgehen.

Vertragspartner sollen ihre Vereinbarungen dort auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen können, sagte der Vizepräsident der BÄK, Dr. Frank Ulrich Montgomery, nach einem Spitzentreffen der Organisationen am Freitag in Berlin.

Bei den Zahlungen von Kliniken an Ärzte handele es sich nicht um ein Massenphänomen, sondern um Einzelfälle, betonte Montgomery. Er sei es leid, immer mit vom Hörensagen bekannten Fällen konfrontiert zu werden, ohne "Ross und Reiter" genannt zu bekommen.

Der Chef der DKG, Dr. Rudolf Kösters, sprach "von einer verschwindenden Minderheit" von Leistungserbringern, die sich unrechtmäßig verhielten. Der Vorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, drohte Vertragsärzten, die illegale Prämien kassieren, mit Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Entzug der Kassenzulassung.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Verbände betont, dass für Bestechung und Korruption kein Platz im Gesundheitswesen sein dürfe. Die Vorwürfe der vergangenen Tage, dass Ärzte und Kliniken in großem Stil mit Prämienzahlungen für die Einweisung von Patienten arbeiten würden, seien überzogen. Die Verbände riefen daher zu einer Versachlichung der Debatte auf.

Erneut wiesen die Verbände auf die gesetzlichen Bestimmungen hin, die zu der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Kliniken und Ärzten geführt haben. Sie seien aufgerufen worden, Behandlungsprozesse gemeinsam zu organisieren und dazu Vergütungsvereinbarungen zu treffen. "Diese Verhandlungsergebnisse jetzt pauschal zu skandalisieren, fällt direkt auf die Urheber dieser Gesetze zurück," so die Verbände in ihrer Erklärung. "Kommerzialisierung und übertriebene Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen sind wesentliche Ursache des Problems. Bessere Gesetze wären die Lösung."

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