Ärzte Zeitung online, 15.09.2009

Oettinger relativiert Hilfszusage an Ärzte

STUTTGART (fst). Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stellt Ärzten im Südwesten keine schnelle Hilfe bei der Honorarmisere in Aussicht. Bei einer Protestveranstaltung in Sindelfingen, zu der Medi-Verbund, Hausärzteverband und Facharztverbände aufgerufen hatten, sagte Oettinger vor über 4000 Ärzten und Praxismitarbeitern, erst müssten zuverlässige Zahlen zur Honorarentwicklung 2009 vorliegen.

"Dann erst gilt die Zusage der Bundeskanzlerin, für die ich auch stehe: dass nämlich Ärzte in keinem Bundesland weniger in diesem Jahr erhalten sollen als 2008", sagte der Ministerpräsident.

Oettinger nannte den AOK-Hausarztvertrag "richtungsweisend" und forderte, die Paragrafen 73b und c SGB V müssten erhalten bleiben. Der CDU-Politiker bot Ärzten den Dialog an: "Wir haben einiges aufzuarbeiten", gab Oettinger selbstkritisch zu. Er kündigte an, für mehr regionalen Gestaltungsspielraum in der GKV kämpfen zu wollen.

Für die Facharztverbände sagte Dr. Bärbel Grashoff: "Wir müssen in Baden-Württemberg unser Schicksal selbst in die Hand nehmen". Sie rief ihre Kollegen auf, im Vorfeld der Bundestagswahl ihre Einflussmöglichkeiten im Wartezimmer zu nutzen. Grashoff bezeichnete Ärzte als "Teil des Fundaments ihrer Gesellschaft". "Wir müssen uns für unsere Forderungen nicht schämen."

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