Ärzte Zeitung, 24.09.2009

Wen interessiert ein gesundheitspolitisches Konzept, wenn nur der Skandal Quote bringt?

Bundestagswahl 2009 - langweilig und konturlos. Statt Fakten könnten vermeintliche Skandale im Gesundheitswesen für Stimmen sorgen.

Von Wolfgang van den Bergh

Wen interessiert ein gesundheitspolitisches Konzept, wenn nur der Skandal Quote bringt?

Hart, aber fair - Polit-Talkrunde am 16. September im Ersten: Trifft Politik auf gesundheitspolitische Wirklichkeit?

Werden Sie in Deutschland krank, dann gehen Sie um Gottes Willen nicht zum Arzt. Denn der ist entweder korrupt, hat einen Deal mit einer Klinik oder muss sich in mindestens zwei Verfahren wegen Behandlungsfehlern verantworten.

Im Ernst - lässt man die vergangenen Wochen in den Medien Revue passieren, hat man den Eindruck, als ob das deutsche Gesundheitswesen nur noch aus Lug und Trug besteht und die eigentlichen Herausforderungen der Gesundheitspolitik im eher ruhigen Wahlkampf keine Rolle spielen. Was ist passiert, dass Ärzte in den Medien dermaßen unter Generalverdacht stehen?

Selbst Kenner kapitulieren vor der Komplexität

Sicherlich: Alle, die in diesem Gesundheitssystem arbeiten, wissen, wie komplex die Zusammenhänge in den vergangenen Jahren geworden sind. Selbst ausgewiesene Kenner gestehen, den Überblick verloren zu haben. Doch das kann keine Rechtfertigung dafür sein, einzelne gesundheitspolitische Themen herauszupicken und diese skandalträchtig der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Es gab Zeiten, da war das anders: Im Jahr der Ärzteproteste 2006 waren es gerade die Publikumsmedien, die durch eine überwiegend differenzierte Berichterstattung auf die Probleme im Gesundheitswesen aufmerksam gemacht haben. Davon ist leider in einigen Redaktionen kaum etwas übrig geblieben. Es sind so bekannte Namen wie Maischberger, Plasberg und Bartens, die mit dafür Verantwortung übernehmen, welches Bild von unserem Gesundheitswesen in der Öffentlichkeit vermittelt wird. Wir haben in Deutschland eines der besten und leistungsfähigsten Systeme der Welt. Um das herauszufinden, muss man keine Studien bemühen, sondern sollte seine persönlichen Erfahrungen reflektieren.

Es geht auch nicht darum, etwas zu verschweigen, zu vertuschen oder gar schön zu reden. Im Gegenteil: Dort, wo es Missstände gibt, ist es selbstverständlich auch die Aufgabe der Medien herauszuarbeiten, wo, wann, von wem und in welchem Umfang betrogen, gelogen oder vertuscht wurde. Doch das bedeutet gründliche Recherche, und dafür braucht man Zeit - Zeit, die im Wettstreit der Medien untereinander häufig nicht mehr vorhanden ist.

Seit Wochen erleben wir in einigen Polit-Talkshows zur besten Sendezeit, wie das Thema Gesundheitspolitik, das offenbar von den großen und kleinen Parteien zum Non-Thema erklärt wurde, dennoch zum Quoten-Renner werden kann, wenn nur der vermeintliche Skandal groß genug ist. Nach der Devise: Die Botschaft muss plakativ sein - im Mittelpunkt steht die geschickte Inszenierung der Täter in Weiß. Wer sollte dazu keine Meinung haben? Eine ideale Steilvorlage für jeden Politiker, der den Wähler mit markigen Worten schnell auf seine Seite bringen will.

Wohin rollt der Zug der Gesundheitspolitik?

Doch - was wird aus den wirklichen Problemen, vor denen das bundesdeutsche Gesundheitswesen steht? Kann eine immer älter werdende Gesellschaft darauf vertrauen, auch in Zukunft vom medizinischen Fortschritt zu profitieren? Wie viel Geld wollen wir künftig für Medizin und Pflege ausgeben? Muss der Begriff von einer solidarischen Krankenversicherung neu definiert werden? Wäre Kapitaldeckung eine sinnvolle Ergänzung zum Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung? Wie gehen wir mit dem sich abzeichnenden Ärztemangel in ländlichen Regionen um? Wie könnten Anreizsysteme so steuern, dass sich Ärzte in Ballungszentren nicht mehr gegenseitig auf den Füßen stehen? Und: Wer ist bereit, eine sachliche Diskussion darüber zu führen, ob private Klinikkonzerne in einem sich am Wettbewerb ausrichtenden Markt eine Bedrohung darstellen?

Kein Zweifel: Das sind unbequeme Fragen, die beantwortet werden müssen - und zwar von den zur Wahl stehenden Politikern. Das Fernseh-Duell zwischen der Kanzlerin und ihrem Herausforderer diente dabei als schlechtes Vorbild. Statt die langfristigen Probleme im Gesundheitswesen zu thematisieren, wurden lediglich so genannte Skandale abgearbeitet. Erfahren haben wir nur, dass am Gesundheitsfonds nicht gerüttelt werden soll. Die Kanzlerin will keine Experimente, auch wenn ihr Wunsch-Koalitionspartner eine völlig neue Gesundheitspolitik fordert.

Bedeutet das Stillstand? Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Entscheidend wird sein, wie groß die Kräfte innerhalb einer neuen Koalition sein werden, die GKV weiterzuentwickeln. Einem solchen Prozess auf der Grundlage bestehender gesetzlicher Regelungen wird sich weder eine neue Kanzlerin noch ein neuer Kanzler entziehen können.

Wir hätten nur zu gerne in diesem Wahlkampf gewusst, in welche Richtung der Zug der Gesundheitspolitik rollt. Erfahren haben wir herzlich wenig - nur, dass es Korruption, dubiose Zuweisungen und Behandlungsfehler gibt. Schade, dass lediglich das vom Wahlkampf 2009 zur Gesundheitspolitik in Erinnerung bleibt.

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