Ärzte Zeitung, 19.10.2009

Hängepartie um den Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds ist der zentrale Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen. Abschaffung (FDP), Weiterentwicklung (CDU) oder Regionalisierung (CSU) lauten die - bisher strittigen - Alternativen.

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Viele Köpfe und Meinungen: Die große Koalitionsrunde am Samstag.

Foto: dpa

BERLIN (dpa/fst). Auch der "Beichtstuhl" hat am Wochenende nichts genutzt: Die künftige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist - bis Redaktionsschluss -  zwischen Union und FDP strittig geblieben. Am Samstag sind die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Gesundheit in Einzelgesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ausgelotet worden. Dieses "Beichtstuhlverfahren" sollte helfen, Schnittmengen zwischen den Positionen der Fachpolitiker festzustellen.

FDP-Gesundheitsexperte Philipp Rösler zeigte sich optimistisch, nächste Woche eine Einigung zu erreichen. "Auch wenn wir uns nicht direkt geeinigt haben - wir sind der Einigung ein gutes Stück näher gekommen." Zuvor hatte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gesagt, Union und FDP wollten den Gesundheitsfonds erhalten und die Finanzierung der GKV damit nicht grundlegend ändern. Stimmt nicht, stellte FDP-Chefunterhändler Philipp Rösler klar. Die CSU lehnte unterdessen das von der FDP vorgeschlagene Modell einer Kopfpauschale erneut ab. Dennoch verbreitete CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer Optimismus: "Wir haben bei der Gesundheit eine Fülle von möglichen Varianten erörtert." Dies verspreche ein "Höchstmaß an Sicherheit", dass sich CDU, CSU und FDP im Laufe der nächsten Tage einigen könnten.

In einzelnen Bereichen hat sich die Arbeitsgruppe Gesundheit - angeblich - am Wochenende einigen können:

  • Der Wechsel von gesetzlich Versicherten in die private Krankenversicherung soll erleichter werden. Arbeitnehmern soll ein Wechsel wieder möglich sein, wenn ihr Einkommen ein Jahr lang über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Mit der Gesundheitsreform 2007 war eine Drei-Jahres-Frist eingeführt worden. Die Pflichtgrenze steigt im kommenden Jahr auf monatlich 4162,50 Euro.
  • Union und FDP wollen die als Ergänzung zur Umlagefinanzierung geplante Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung zur Pflicht machen. Das meldet der "Kölner Stadtanzeiger". Anders als bei der Riester-Rente solle die private Pflegeabsicherung als "zweite Säule" verbindlich sein.

Unterdessen hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für höhere Zusatzbeiträge der Versicherten ausgesprochen. "Der Zusatzbeitrag von einem Prozent ist nicht haltbar", sagte Oettinger am Samstag in Leinfelden-Echterdingen bei einer Tagung der KV Baden-Württemberg.Die Barmer Ersatzkasse regte einen "Sozialpakt zur Stärkung der Krankenversicherung" an. Das Defizit von 7,5 Milliarden Euro dürfe nicht "mit bloßen Beitragserhöhungen gestopft werden" - erst recht nicht einseitig zu Lasten der Versicherten, sagte Barmer-Chef Johannes Vöcking in der "Bild am Sonntag".

Lesen Sie dazu auch:
CDU will Gesundheitsfonds Fonds mit Steuern stützen

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