Ärzte Zeitung, 03.11.2009

Zusatzbeitrag - Abwrackprämie für Solidarität?

LEINFELDEN-ECHTERDINGEN (rhv). Ob im Bund oder auf Landesebene: Bei der Frage, wie das im kommenden Jahr drohende Defizit der Kassen ausgeglichen werden kann, liegen Politiker von SPD und Grüne einerseits, CDU und FDP andererseits über Kreuz.

Nachdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) beim Regionalforum der KV Baden-Württemberg sich für einen Zusatzbeitrag der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgesprochen hatte (wir berichteten), beherrschte das Thema auch die politische Diskussion auf dem Podium.Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, machte geltend: "Alle haben bei der Gründung des Fonds vom Defizit schon gewusst, daher halte ich es für falsch, das fehlende Geld jetzt durch Zusatzbeiträge reinzuholen." Dagegen machte sich Andreas Hofmann (MdL, CDU) für einen Zusatzbeitrag stark. Der Leistungskatalog der Krankenkassen sollte aufgeteilt werden in eine Basisversorgung und in medizinische Leistungen, die der Versicherte frei wählen kann. Hoffmann: "Für die Wahlleistung zahlt er einen Zusatzbeitrag, ähnlich wie heute schon beim Zahnersatz."

Peter Friedrich (SPD) erkannte in Zusatzleistungen einen Anschlag auf das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung: "Das würde die Solidarität in der GKV sprengen." Geht es nach ihm, dann soll für alle Versicherten weiter gemeinsamer GKV-Leistungskatalog gelten. Einschränkungen, so Friedrich, würden zu einer Unterversorgung der Patienten führen, so "wie jetzt schon beim Zahnersatz". Dann hätten in Zukunft auch Hausärzte Schwierigkeiten, ihren Patienten erklären zu müssen, weshalb sie die Behandlung an einer bestimmten Stelle abbrechen müssen, meinte der SPD-Politiker.

Dr. Ulrich Noll (FDP) fürchtet beim Einzug eines Extra-Beitrags ausufernde Verwaltungskosten und schlug eine schlankere Lösung vor: "Einfacher wäre es, den Arbeitnehmerbeitrag in der GKV für alle anzuheben." Auch Birgitt Bender nannte das Vorhaben von kassenspezifischen Zusatzbeiträgen "Bürokratie pur." Denn dann müsste eine Kasse den zusätzlichen Beitrag von jedem Mitglieder einzeln einziehen. Zudem würden der Kasse, die den Zusatzbeitrag erhebt, "am nächsten Tag die Mitglieder davonlaufen", so Bender.

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