Ärzte Zeitung online, 23.10.2009

Gesundheitsminister Philipp Rösler - die Person ist auch Programm

Eine der wirklichen Überraschungen im neuen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der designierte Bundesgesundheitsminister: Dr. Philipp Rösler, 36 Jahre jung, Arzt.

Von Helmut Laschet

Gesundheitsminister Philipp Rösler - die Person ist auch Programm

Gesundheitsminister Philipp Rösler - die Person ist auch Programm.

Foto: dpa / Bildfunk

BERLIN. Die Besetzung ist eine Überraschung. Traditionell ist das Bundesgesundheitsministerium von Familien- oder Sozialpolitikern besetzt worden. Vor allem als das Ministerium Anfang der 90er Jahre um die Zuständigkeit für die Kranken-, später für die Pflegeversicherung angereichert und auf diese Weise wirklich mächtig wurde, wurde die Gestaltung des Gesundheitswesens Aufgabe gestandener Sozialpolitiker: Horst Seehofer (CSU), der bei Norbert Blüm in die Lehre gegangen war, später Ulla Schmidt, die sich zuvor in der Rentenpolitik die Sporen verdient hat.

Insofern ist die Person Philipp Rösler in der Gesundheitspolitik eine wirkliche programmatische Wende: Rösler ist explizit kein Sozialpolitiker, er ist der erste FDP-Politiker, der für Gesundheit zuständig wird und mit der Kranken- und Pflegeversicherung einen bedeutenden Sozialversicherungszweig gestalten soll. Dass Rösler Medizin studiert und den Arztberuf erlernt hat, will nicht so viel sagen - ausgeübt hat er ihn in seiner Facharztausbildung am Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg, als Sanitätsoffizier.

Viel entscheidender ist seine politische Grundüberzeugung, mit der er in Niedersachsen rasch Karriere gemacht hat: von 2000 bis 2004 Generalsekretär, seit 2006 Landesvorsitzender, von 2003 bis 2009 FDP-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag. Im Februar 2009 hat er das Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten übernommen.

Diese Grundüberzeugung hat Rösler in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" ausgedrückt, kurz nachdem er Wirtschaftsminister geworden war: "Generell muss gelten, dass der Staat nur eingreift, wenn das ganze Wirtschaftssystem ins Wanken geraten kann. Deshalb haben wir als FDP dem Schirm zur Rettung der Banken zugestimmt. Aber Industrieunternehmen sind ein anderer Fall. Gehen Sie mal zu einer Kreishandwerkerinnung. Die Handwerker haben kein Verständnis dafür, denn ihnen würde so nicht geholfen. Zu den Großen kommen die Fernsehkameras und die Politiker, zu den Kleinen der Insolvenzverwalter. Die Debatte über die Schaeffler-Gruppe war ein merkwürdiges Schaustück, und sie hat gezeigt, dass Herr Seehofer ein Populist ist."

Für die Gesundheitspolitik bedeutet das: Freiberufliche Ärzte als Rückgrat der wohnortnahen Versorgung dürften für Rösler konstitutionelles Element einer menschlichen und leistungsfähigen Medizin sein. Das gilt ebenso für die vielen mittelständischen Unternehmen, die Dienstleistungen und Produkte für das Gesundheitswesen erstellen.

Diese ordnungspolitische Haltung ist für den Gesundheitsminister allerdings eine zweifache Herausforderung: Er wird sich durchboxen müssen gegen immer noch sehr traditionell denkende Sozialpolitiker in der Union, die eine starke Seelenverwandtschaft zu den Sozialdemokraten haben - und er wird eine Perestroika in der Ministerialbürokratie durchsetzen müssen.

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