Ärzte Zeitung online, 13.11.2009

Streit um Patientenrechte jenseits der Grenze

Probleme grenzüberschreitender Versorgung werden im Europäischen Parlament weiter kontrovers diskutiert

BRÜSSEL (spe). Die geplante Richtlinie zu den Rechten der Patienten bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union bleibt ein Streitthema zwischen Europaparlament und dem Ministerrat.

Dies machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EP), Dr. Peter Liese, bei einem Pressegespräch mit dem Vizepräsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Frank-Ulrich Montgomery, in Brüssel deutlich. In zentralen Fragen gebe es noch "gewaltige" Meinungsunterschiede, so der CDU-Europaabgeordnete. "Das gravierendste Problem ist, dass der Ministerrat keine eindeutige Formulierung zum Umgang mit ethisch problematischen Therapie- und Diagnostik-Methoden gefunden hat", betonte Liese.

Das EP hatte sich darauf geeinigt, dass ethische Grundprinzipen, die in Mitgliedstaaten gelten, auch bei der grenzüberschreitenden Versorgung Anwendung finden müssen. Dies beträfe beispielsweise die DNA-Diagnostik oder eine künstliche Befruchtung. "Ein deutscher Patient, der sich solchen Verfahren etwa in Tschechien oder Belgien unterzieht, soll von seiner Krankenkasse eine Erstattung nur dann verlangen dürfen, wenn die in Deutschland gültigen ethischen Grundregeln angewandt wurden."

Einig sind sich Liese und Montgomery darüber, dass es sinnvoll wäre, ein Gutscheinsystem für die Abrechnung kostenintensiver Behandlungen einzuführen. "Dies würde das Abrechnungsverfahren mit ausländischen Leistungserbringern vereinfachen", sagte der BÄK-Vize.

Montgomery betonte, dass er - wie die Bundesregierung - eine Regelung befürwortet, wonach nur zugelassene Vertragsärzte am Kostenerstattungsverfahren bei der grenzüberschreitenden Versorgung teilnehmen dürfen. Die EU-Gesundheitsminister wollen sich am 1. Dezember auf eine Position einigen. Ob das gelingt, ist ungewiss.
Die Bedenken der Bundesregierung richten sich vor allem gegen zu weitgehende Berichts- und Informationspflichten sowie gegen die geplante Einführung grenzüberschreitender elektronischer Verschreibungen.
Diskussionsbedarf besteht auch zu geplanten Regelungen über die Vorabgenehmigung kostenintensiver Leistungen sowie zur Definition stationärer und hoch spezialisierter Therapie- und Behandlungsverfahren und zu einem möglichen Hausarztvorbehalt.

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