Ärzte Zeitung, 03.12.2009

Volksbegehren über Rauchverbot kann kommen

MÜNCHEN (dpa). Die Bayern werden in einem Volksentscheid über eine Verschärfung des Rauchverbots entscheiden: Das als Vorstufe nötige Volksbegehren hat die erforderliche Zahl an Unterschriften erhalten.

Knapp 1,3 Millionen Bürger - 13,9 Prozent der Wahlberechtigten - votierten gegen die von der Landesregierung im August beschlossene Aufweichung des Rauchverbots in Gaststätten. Dies meldete das Statistische Landesamt in München am Donnerstag nach der Auszählung. Damit wurde die notwendige Quote von zehn Prozent weit überschritten. Damit ist der Weg frei für die endgültige Abstimmung aller Wahlberechtigten in einem Volksentscheid im kommenden Jahr.

Es ist das erste erfolgreiche Volksbegehren seit zwölf Jahren in Bayern. Organisiert wurde es von der ÖDP und mehreren Nichtraucherinitiativen. Unterstützung kam von SPD und Grünen. Anlass war die Aufweichung des vorher strengen Rauchverbots durch die CSU/FDP-Staatsregierung, die im August das Rauchen in Bierzelten, kleinen Bierkneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten wieder erlaubt hatte. Das Nichtraucher-Volksbegehren will dagegen zum ursprünglichen Gesetz der früheren CSU-Alleinregierung zurückkehren, die damalige Sonderregelung für Raucherklubs aber streichen.

SPD und Grüne werteten den Erfolg des Antirauch-Begehrens als schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition.

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